Fachbeiträge
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Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (2) - Strafbarkeit wegen Untreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
In Betracht kommt weiter eine täterschaftliche Verwirklichung der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB. Wegen Untreue wird bestraft, „wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen …
Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (1)
Zu erwähnen ist zunächst § 298 Strafgesetzbuch (StGB) , der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen unter Strafe stellt. Auch weitere Strafnormen, wie Betrug oder Untreue, können relevant werden. Wettbewerbsbeschränkende …
Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (3) – Korruptionsstraftaten
Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Korruptionsstraftaten der §§ 331 ff. StGB verwirklicht sein. Nach § 331 Abs. 1 StGB macht sich ein Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. StGB), ein europäischer Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB) …