Fachbeiträge
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Bei 8 Punkten ist definitiv Schluss
Die Fahrerlaubnisentziehung kann die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers durchaus gravierendbeeinflussen. Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort mit einem Fremdsachschaden von 2.041,64 € netto muss nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort mit einem Fremdsachschaden von 2.041,64 € netto (einschließlich des zu berücksichtigenden Minderwerts) handelt es sich um einen Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 69 Abs. 2 …
Mit der Verfassungsbeschwerde erfolgreich gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach § 111a Abs. 1 S. 1 StPO darf eine Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn „dringende Gründe" für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis - nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wegen des Nachweises eines unerlaubten Entfernens vom …
Macht beherzt Front gegen das Mobbing und gegen Mobbende! Einladung zu einem kostenlosen Informations- und Beratungsgespräch an Betroffene und Ihre Eltern
„Wieder diese Angst , als ich das Gebäude betrete. Sofort verstummen alle Gespräche, ich spüre ihre verachtenden Blicke. Dann dieses boshafte Getuschel. Sie sagen, ich sei hässlich, ich gehöre nicht hierher. Sie sagen, sie kriegen mich …
Intensivschulung. Korruptionsvermeidung in der öffentlichen Verwaltung - AxStrafrecht in Kooperation mit AxAkademie
Hintergrund Korruption ist in den letzten Jahren verstärkt in das öffentliche Bewusstsein getreten und hat in der Privatwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand einen spürbaren Sinneswandel erlebt. Wegen der erheblichen …
OLG München, Beschluss v. 25.11.2021 – 7 St (K) 4/21 zur Frage der Bestellung zum Pflichtverteidiger und zur Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung
1. Das vorliegende Verfahren - das erste Verfahren im Hinblick auf die zur Last gelegte Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung namens TKP/ML – mit einem Aktenbestand von über 150 Bänden Sachakten und etwa 100 …
Überblick über Einleitung und Ablauf des Ermittlungsverfahrens
1. Einleitung des Ermittlungsverfahrens Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein …
Überblick über den Strafprozess
In einem Strafprozess soll die Schuld oder Nichtschuld der bzw. des Angeklagten festgestellt und ein gerechtes Urteil gefällt werden. Für den Verfahrensablauf gelten dabei mehrere Grundsätze, die auch als Prozessmaximen bezeichnet werden. …
Das Sühneverfahren
Wird eine Straftat begangen, erhebt grundsätzlich die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschuldigten. Bei einigen Delikten können Sie aber selbst eine Privatklage vor dem Strafrichter beim Amtsgericht erheben, wenn Sie durch die …
BVerfG zur Frage des Schutzes der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung des Akronyms „ACAB“ bei einem Fußballspiel (Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit; Wechselwirkungslehre; Kollektivbeleidigung; Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung; persönliche Betroffenheit der Mitglieder des Kollektivs; hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 185 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Das Tragen einer Hose mit dem deutlich lesbaren Aufdruck „ACAB“ (als Abkürzung für die englische Parole „all cops are bastards“) im Gesäßbereich bringt eine …
BayObLG zur der Frage der Strafbarkeit der Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ als Beleidigung
1. Die Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ stellt regelmäßig eine Formalbeleidigung dar, bei der die Meinungsäußerungsfreiheit des Angeklagten hinter den Ehrenschutz der Verletzten zurücktritt, ohne dass es einer Einzelfallabwägung …
Aktuelle Rechtsprechung Ehrverletzungsdelikte - KG Berlin zu der Frage der Auskunftserteilung zu Bestands- und Nutzerdaten der auf einer Social-Media-Plattform registrierten Nutzer - Pädophilen-Trulla
1. Zu den maßgeblichen Abwägungskriterien zählt, dass das Gewicht der Meinungsfreiheit umso höher ist, je mehr die Äußerung darauf zielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, und umso geringer, je mehr es lediglich um …
Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise
Gesetzliche Regelung gilt bis zum 26. März 2022: Unterbrechung der Hauptverhandlung für drei Monate und zehn Tage möglich. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während …
Effektive Strafverteidigung: Verteidiger und Angeklagter können im Rahmen der Hauptverhandlung Fragen an Zeugen und Sachverständige richten
Das rechtliche Gehör ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger im Rahmen der Hauptverhandlung Fragen an Zeugen und Sachverständige richten könnten, § 240 Abs. 2 StPO. Der Verteidiger muss seine Frage …
Was Kostet ein guter Strafverteidiger?
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt, wann welche Gebühren verlangt werden können und zählt im Vergütungsverzeichnis (VV) abschließend die verschiedenen Tätigkeiten auf. Dabei unterscheidet es zwischen Wert- und Rahmengebühren …
Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (2) - Strafbarkeit wegen Untreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
In Betracht kommt weiter eine täterschaftliche Verwirklichung der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB. Wegen Untreue wird bestraft, „wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen …
Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (1)
Zu erwähnen ist zunächst § 298 Strafgesetzbuch (StGB) , der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen unter Strafe stellt. Auch weitere Strafnormen, wie Betrug oder Untreue, können relevant werden. Wettbewerbsbeschränkende …
Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (3) – Korruptionsstraftaten
Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Korruptionsstraftaten der §§ 331 ff. StGB verwirklicht sein. Nach § 331 Abs. 1 StGB macht sich ein Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. StGB), ein europäischer Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB) …