Fachbeiträge
118 Beiträge, Seite 5 von 6
Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist gut möglich, muss sorgfältig begründet werden
1. Auch wenn es dem Tatrichter mangels (verwertbarer) Blutprobe, verlässlicher Erkenntnis über das Trinkgeschehen oder „beweissicherer“ Atemtests nicht möglich ist, eine annähernd bestimmte Alkoholkonzentration festzustellen, scheidet die …
AG Dortmund zu der Frage, dass kein Subventionsbetrug vorliegt, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezog und daneben als uneinbringliche vollschichtige Haupterwerbstätigkeit eine Flüchtlingshilfe betreibt
ALG II-Bezug hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt daher kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezog und daneben als uneinbringliche …
OLG Düsseldorf zu der Frage, dass nicht festgestellt werden kann, dass über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht worden sind.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2022 - 3 RVs 42/22 vorgestellt von Thomas Ax Gründe Das Amtsgericht Solingen hat die Angeklagte am 23. März 2021 wegen Subventionsbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je …
Unter Verdacht? Angeblicher Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen
Um die wirtschaftlichen Schäden einzudämmen und finanziell Geschädigten durch die Pandemie-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung betroffenen privaten Unternehmen, Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe ermöglicht …
Ich wurde als Zeuge bei der Polizei vorgeladen
Zeugen sind jene Personen, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu Handlungsabläufen machen können. Sie geben wichtige Hinweise: was, wann, wo und wie passiert sein kann. Im Rahmen einer Zeugenbelehrung werden sie über Ihre Rechte und …
Versiert in Jugendermittlungs- und Strafverfahren
Diese Hinweise geben Ihnen zunächst einmal nur einen ersten Überblick über die Grundzüge des gegen Sie geführten Jugendstrafverfahrens geben. Sollten Sie oder Ihre Eltern/gesetzlichen Vertreter weitere Fragen haben oder etwas mitteilen …
Pech gehabt? Vorladung erhalten? Was ist zu tun?
Für den Beschuldigten ist der Vorwurf einer Straftat und ein Ermittlungsverfahren oft ein absoluter Ausnahmezustand. Polizei und Staatsanwaltschaft, die als objektive Behörden eigentlich sowohl in be- als auch entlastender Hinsicht …
Was kann man gegen Fake News unternehmen?
In letzter Zeit haben Falschmeldungen im Internet – z.B. ein erfundener Kommentar von Renate Künast zu einem Gewaltverbrechen auf Facebook1 – für Diskussionen gesorgt, wie Politik, Medien und soziale Netzwerke mit sogenannten „Fake News“ …
BGH zur der Frage der Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Quelle: Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 107/2011 vom 21.06.2011 Pressemitteilung: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der …
OLG München zu der Frage der Abgrenzung zwischen Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten nur für ungeklärte Tatsachen. Für unstreitig wahre Tatsachenbehauptungen und für Meinungsäußerungen sind sie nicht anwendbar. In der grundsätzlich als Meinungsäußerung einzuordnenden …
BGH zu der Frage der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren)
Die den Beschuldigten identifizierenden Berichterstattungen über ein laufendes Strafverfahren beeinträchtigen zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten …
OLG Düsseldorf zu der Frage der Ablehnung des Richters wegen des Rates zur Rechtsmittelrücknahme und zur Annahme einer mittelbaren Falschbeurkundung
Rät der Richter zur Rücknahme eines Rechtsmittels wegen fehlender Erfolgsaussichten, begründet dies nicht den Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit. Auch die Weigerung, das Verfahren nach StPO §§ 153, 153a einzustellen, stellt …
BGH zu der Frage, dass Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellen, sondern nur dann, wenn die Entscheidungen unvertretbar sind oder den Anschein der Willkür erwecken
Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338). Misstrauen im Hinblick auf die …
Thema: störungsfreier äußerer Verhandlungs- bzw. Sitzungsverlauf: OLG Hamm zu der Frage, dass eine Fesselungsanordnung nur in Betracht kommt, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung beabsichtigten Zwecke nicht auf weniger einschneidende Art und Weise erreicht werden können
1. Rechtsgrundlage einer Fesselungsanordnung durch den Gerichtsvorsitzenden können § 176 GVG und § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO sein. 2. Da es sich bei der Fesselung um den stärksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und …
Fehler bei der Vernehmung
Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der …
LG Aachen zu der Frage, dass die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten erfordert, weil sie mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist
Die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte erfordert regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten, weil sie mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in das Recht auf informationelle …
LG Berlin zu der Frage der Unzulässigkeit der Zurückhaltung von Aktenteilen durch die Ermittlungsbehörden und zur Aussetzung der Hauptverhandlung
§ 265 Abs. 4 StPO enthält den Grundsatz, dass das Gericht im Rahmen seiner Justizgewährungspflicht für eine Verfahrensgestaltung zu sorgen hat, welche die Wahrung der Verfahrensinteressen aller Verfahrensbeteiligten, vor allem aber die …
Wer überraschend eine Anklageschrift erhält, …
Mit Zustellung der Anklageschrift erhält man die Möglichkeit, sich zu dieser zu äußern und entlastende Beweiserhebungen zu beantragen, beispielsweise Zeugen zu benennen. Die Frist hierzu ist sehr kurz (meist 1-2 Wochen), wobei man aus der …
Niemand muss sich durch leichtfertige Beschuldigungen oder sogar wissentlich unwahre Angaben zu Unrecht der Strafverfolgung aussetzen lassen
Zwar gereicht es dem einzelnen grundsätzlich nicht zum Nachteil, wenn er sich zur Durchsetzung seiner Rechte bzw. zur Verteidigung der Rechtsordnung an die Ermittlungsbehörden wendet und durch Erstattung einer Strafanzeige …
KG zu der Frage der Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
KG, Beschl. v. 08.07.2015 - (3) 121 Ss 69/15 (47/15) In pp. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2015, soweit die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt …