Thema: Verfahren
BGH zu der Frage, dass Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellen, sondern nur dann, wenn die Entscheidungen unvertretbar sind oder den Anschein der Willkür erwecken
Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338). Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei …
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