Thema: Fall
BGH zu der Frage der subventionserheblichen Tatsachen nach § 264 Abs. 9 Nr. 2 StGB
vorgestellt von Thomas Ax 1. Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Anschein eines in Wahrheit nicht existierenden Sachverhalts zu …
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