Neueste Beiträge
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden die Empfehlungen der Arbeitskreise vorgestellt
Am Freitag ist der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar zu Ende gegangen. Das Führen von Fahrrädern und Pedelecs unter Alkoholeinfluss soll als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. Als Grenzwert soll der bereits als Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern etablierte
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Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist eine Fotomontage. Freispruch durch LG Bamberg.
Im Berufungsverfahren zu einem Post über die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Chefredakteur eines rechten Onlineportals vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen. Das Landgericht (LG) Bamberg hebt eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg vom vergangenen April auf (Urt. v. 14.01.2026, Az. 11 NBs 1108 Js
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Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. November 2024 wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Feststellungen zufolge erschoss
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