Thema: Verfahren
Mehr als grob geschmacklose und diffamierende Entgleisung des Richters Bengt Fuchs bleibt folgenlos - kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung
Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts (VG) Gera wird es kein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Jena entschieden und eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft …
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