Fachbeiträge
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Anklageschrift zu Magdeburg Attentat
Der tatverdächtige Arzt Taleb A., der im vergangenen Jahr in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt Magdeburg gerast war und dabei sechs Menschen getötet und Hunderte weitere in Gefahr gebracht hatte, muss sich nun einer Anklage …
Christina Block bestreitet Kenntnis von Gewaltvorwürfen
Die angeklagte Hamburger Unternehmerin Christina Block will von den Gewaltvorwürfen bei der Entführung ihrer Kinder aus Dänemark erst Tage später erfahren haben. Ihr Sohn und ihre Tochter hätten ihr persönlich davon nach der Silvesternacht …
Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mitangeklagt ist der …
ACAB-Parole Meinungsfreiheit oder Beleidigung?
Im öffentlichen Raum finden sich häufig „ACAB“ Schmierereien. Die vier Buchstaben stehen für „All Cops Are Bastards“ – übersetzt: „Alle Polizisten sind Bastarde“. Zuletzt hatte die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, für eine …
Schadensausgleich im Strafverfahren beantragen
Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden? Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen Anspruch (Adhäsionsverfahren). …
Privatklage einreichen
Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände kein staatliches Interesse an der …
Im Maut-Verfahren „relativ umfangreiche“ Anklageschrift
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn „hinreichender Tatverdacht“ besteht: Es müssen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde. Die Verurteilung des Beschuldigten muss wahrscheinlicher sein …
Bei einer Personenkontrolle in Stuttgart sind zwei Polizisten verletzt worden
Die Beamten hatten nach Polizeiangaben einen 20-Jährigen nach einem Drogenhandel überprüft, als dieser sie unvermittelt angegriffen habe. Ein 27-Jähriger habe sich eingemischt. Die 25 und 26 Jahre alten Polizisten seien bei dem Einsatz am …
Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?
Die Polizei darf Ihr Auto nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen. Wie weiter oben bereits erwähnt, berechtigt eine allgemeine Verkehrskontrolle sie nicht dazu, in Ihr Fahrzeug zu blicken, es zu öffnen oder zu durchsuchen. Dazu …
Darf ich die Polizei filmen, wenn sie mich kontrolliert?
Dies ist rechtlich nicht eindeutig geklärt und kann unter Umständen eine Straftat darstellen. Ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt, dass das Filmen einer Polizeikontrolle strafbar sein kann, wenn trotz mehrfacher Ermahnung weiter …
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle mein Handy kontrollieren?
Grundsätzlich ist die Kontrolle des Mobiltelefons bei einer Verkehrskontrolle verboten, da es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Es gibt jedoch Ausnahmen, die unter Umständen sehr weit ausgelegt werden können. Besteht der …
BGH zu der Frage der strafrechtlich relevanten Pflichtwidrigkeit, wenn der Bürgermeister nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt
Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine …
Anklage gegen Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt aus Hannover, der für die Verfolgung von Drogendealern zuständig war, soll diese mit Ermittlungsinterna versorgt und vor Razzien gewarnt haben. Dafür habe er von den Kriminellen im Tatzeitraum monatlich 5.000 Euro und …
Zwischenverfahren mit Kontrollfunktion
Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob gegen den Angeschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen ist und mit welchem Inhalt die Anklage zugelassen werden kann. Dem Zwischenverfahren kommt eine Kontrollfunktion zu, die darin besteht …
Vorwurf des unerlaubten Torfabbaus in einem Naturschutzgebiet
Wegen des Vorwurfs des unerlaubten Torfabbaus in einem Naturschutzgebiet hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen zwei Männer Strafbefehle beantragt. Die beiden Beschuldigten im Alter von 52 und 77 Jahren sollen im Naturschutzgebiet …
LANDGERICHT HEIDELBERG
Prozessauftakt am 10.02.2025 betreffend das Tötungsdelikt in Heiligkreuzsteinach (6 Ks 4000 Js 14517/24) Die 6. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Heidelberg hat mit Beschluss vom 16.12.2024 die Anklage der …
LANDGERICHT HEIDELBERG
Vorschau 4. und 5. Kalenderwoche 2025 (Darstellung laut Anklagevorwurf/Urteil erster Instanz) Erste Instanz 1. Große Strafkammer (1 KLs 160 Js 17812/22) Montag, 20.01.2025 – 9.00 Uhr (Fortsetzungstermin: 21.01.2025 – 9.00 Uhr) …
Prozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder des insolventen Küchenherstellers Alno geht am 20.1. vor dem Stuttgarter Landgericht weiter
Der Prozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder des insolventen Küchenherstellers Alno geht am 20.1. (9.15 Uhr) vor dem Stuttgarter Landgericht weiter. Erwartet wird, dass sich die Ex-Vorstände ausführlich zu den Vorwürfen äußern …
Polizei erschoss Baggerfahrer
Wenn man so richtig randaliert, Streifenwagen beschädigt, Polizisten leicht verletzt, wenn man „sich auch durch Lautsprecherdurchsagen nicht stoppen lässt“, wird man erschossen und darf dann wohl auch erschossen werden (?). Mehrere Schüsse …
Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte vom 24. Juni 2024
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. …