Fachbeiträge
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Der Schutz von Minderjährigen im Internet durch das Strafrecht
Die Nutzung des Internets durch Minderjährige birgt für diese zugleich die Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden. Dabei können Minderjährige insbesondere in sozialen Netzwerke und Chats von sexueller Gewalt oder Cybermobbing betroffen …
BGH bestätigt Strafbarkeit der Beantragung von sogenannten Corona-Hilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe aus den Soforthilfeprogrammen des Bundes ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020") und der Bundesländer und unter Nutzung fremden Personendaten
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beantragte der Angeklagte im Zeitraum vom 29. März bis 1. Mai 2020 in vier Bundesländern in insgesamt sieben Fällen für seine tatsächlich nicht existierenden Kleingewerbe sogenannte …
OLG Düsseldorf: Bestätigung des Freispruchs vom Vorwurf des Subventionsbetruges
Den Freispruch vom Vorwurf des Subventionsbetruges in zwei Fällen (§ 264 Abs. 1 Nr. 1, § 53 StGB) hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf die Erwägung gestützt, dass nicht festgestellt werden konnte, die Angeklagte habe über …
Magdeburger Weihnachtsmarkt: Haben Stadtverwaltung und Polizei durch Versäumnisse im Sicherheitskonzept zur Tragödie beigetragen?
Nach der tödlichen Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steht im Raum, dass Stadtverwaltung und Polizei durch Versäumnisse im Sicherheitskonzept zur Tragödie beigetragen haben sollen. Der mögliche Vorwurf: Beihilfe zum Mord in …
Nach dem Anschlag von Magdeburg stellt sich die Frage nach der Verantwortung
Bei der Ermittler-Pressekonferenz zum Anschlag in Magdeburg gerieten ein Stadtvertreter und ein Journalist aneinander. Ronni Krug, Beigeordneter für Ordnung und Bürgerservice, verteidigte das städtische Sicherheitskonzept für den …
Sicherung des Weihnachtsmarktes - wer ist verantwortlich?
Ein Autofahrer ist am 20.12. in Magdeburg auf dem Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge gerast. Der mutmaßliche Täter soll über den Flucht- und Rettungsweg auf den Weihnachtsmarkt gelangt sein. Nach Angaben der Stadt Magdeburg war dieser …
Unmutsaufwallungen als Befangenheitsgrund?
Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten aus zu beurteilen. Ob der Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist, spielt keine Rolle. Mißtrauen in die Unparteilichkeit eines Richters ist …
Verhalten eines Richters in der Hauptverhandlung kann Befangenheit bedeuten
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Das ist der Fall, wenn der Ablehnende bei …
Verteidigung des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn: Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter
Die Verteidigung des im Dieselskandal angeklagten früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hält den Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, Johannes Mühe, für befangen. In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht begründet die …
OLG München zu der Frage der Auferlegung von Verfahrenskosten an den Verteidiger aufgrund einer verschuldeten Aussetzung des Verfahrens
Hat der Verteidiger mitgeteilt, er werde vor Klärung bestimmter Vorfälle nicht weiter an der Hauptverhandlung teilnehmen, so kann es für das Gericht zur Vermeidung der Aussetzung des Verfahrens und der Auferlegung der Kosten an den …
Zu der Frage der Aussetzung des Zivilverfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren
Der Zweck der Regelung des § 149 ZPO besteht u.a. darin, eine einheitliche Tatsachengrundlage für die im Zivil- und Strafverfahren zu treffenden Entscheidungen zu schaffen. Dabei liegt eine Straftat, deren Ermittlung gem. § 149 ZPO „auf …
Wir bringen Ermittlungsverfahren zügig zur Einstellung (3)
Aussage gegen Aussage und Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht Im Sexualstrafrecht steht meist Aussage gegen Aussage – dies macht eine Falschbeschuldigung in diesem Bereich so gefährlich. „In dubio pro reo“, also im Zweifel für den …
Wir bringen Ermittlungsverfahren zügig zur Einstellung (2)
StA und Gericht haben neben der Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (vgl. § 170 II StPO) auch noch die Möglichkeit, das Verfahren aus Opportunitätsgründen einzustellen, wenn die Schuld gering ist oder andere Gründe dagegen …
Wir bringen Ermittlungsverfahren zügig zur Einstellung (1)
Gem. § 170 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft Klage zu erheben, sofern die Ermittlungen genügenden Anlass bieten. Aus Abs. 2 ergibt sich, dass sie, wenn dies nicht der Fall ist, „andernfalls“ das Verfahren einstellen soll. Eine …
Vorsätzliche/ leichtfertige falsche Verdächtigung führt zu Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Verdächtigten
Die Frage, unter welchen Umständen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung ist, ist nach den von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs …
OLG München zu der Frage der Abgrenzung zwischen Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten nur für ungeklärte Tatsachen. Für unstreitig wahre Tatsachenbehauptungen und für Meinungsäußerungen sind sie nicht anwendbar. In der grundsätzlich als Meinungsäußerung einzuordnenden …
Ich wurde als Zeuge bei der Polizei vorgeladen
Zeugen sind jene Personen, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu Handlungsabläufen machen können. Sie geben wichtige Hinweise: was, wann, wo und wie passiert sein kann. Im Rahmen einer Zeugenbelehrung werden sie über Ihre Rechte und …
Eine sexuelle Handlung mit einer Person unter 14 Jahren ist immer eine Straftat
Dabei ist wichtig zu wissen, dass Personen unter 14 Jahren vor dem Gesetz „schuldunfähig“ sind und niemals angeklagt und bestraft werden. Ab 14 Jahren aber durchaus. Ab 14 Jahren dürfen Personen aus staatlicher Sicht grundsätzlich selber …
Sexueller Missbrauch von Kindern hat viele Formen
Missbrauch findet mit Körperkontakt aber auch ohne Körperkontakt statt, z. B. durch das Einwirken auf das Kind durch Worte, Handlungen, Bildern und Schriften. Die Missbrauchsgefahren unterscheiden sich auch anhand des Alters und des …
Häufige Sexualstraftaten zum Nachteil Erwachsener
§ 183 StGB Exhibitionistische Handlungen Belästigung durch eine exhibitionistische Handlung. Beispiel: Täter will an einem Spazierweg gesehen werden und manipuliert an seinem Geschlechtsteil. § 184 i StGB Sexuelle Belästigung Begeht, wer …