Fachbeiträge
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Cum-Ex-Kronzeuge Steck muss nicht ins Gefängnis
Kai-Uwe Steck, neben Hanno Berger eine der Hauptfiguren im Cum-Ex-Skandal, muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht (LG) Bonn hatte den Anwalt im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn …
Zwei Bundespolizisten halfen Schmugglern, Kokain nach Deutschland zu bringen.
Das LG Essen verurteilte sie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das sah der BGH jetzt aber anders. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schuldspruch aufgehoben, mit dem das …
Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung?
Nicht- oder Teileröffnungsbeschlüsse zu solch spannenden Fragen müssen Gerichte auch dann veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. In dem Fall wollte das Landgericht Flensburg einen Beschluss nicht …
Hat die Gerichtspräsidentin einem Anwalt "gedroht"?
Die Angeklagte in einem spektakulären Mordprozess sitzt bei ihren Anwälten – zog der Prozess eine Drohung durch die Gerichtspräsidentin nach sich? fragt LTO. Die Präsidentin des LG Dresden habe einen Anwalt schriftlich aufgefordert, einen …
Präsident eines Landgerichts wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin verurteilt
LTO macht vgl Pressemitteilung vom 30.06.2026 auf zwei Fälle der sexuellen Belästigung und Nötigung aufmerksam. Zum einen geht es um einen Richter, der wegen Nötigung einer Proberichterin vor Gericht steht. Zum anderen geht es um einen …
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
Beschluss vom 21. Mai 2026 - 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die …
§ 188 StGB gehört abgeschafft
Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer "Majestätsbeleidigung" gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des "Böhmermann-Gedichts", mit dem dieser den Präsidenten der Türkei, Recep …
Der "Spiegel" berichtete über schwere Vorwürfe seiner Ex-Frau Collien Fernandes. Ulmen geht juristisch gegen drei Punkte darin vor
Der "Spiegel" veröffentlichte einen Artikel in der Printausgabe vom 20. März 2026 mit der Überschrift "Entblößt im Netz" sowie einen online erschienenen Text vom 21. März 2026 unter dem Titel "Du hast mich virtuell vergewaltigt", in denen …
Bewährungsstrafe für Kinderpsychiater Winterhoff
Das Landgericht Bonn hat den Kinderpsychiater Michael Winterhoff zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Winterhoff in sieben Fällen vorsätzliche Körperverletzung und in einem Fall …
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden die Empfehlungen der Arbeitskreise vorgestellt
Am Freitag ist der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar zu Ende gegangen. Das Führen von Fahrrädern und Pedelecs unter Alkoholeinfluss soll als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. Als Grenzwert soll der bereits als …
Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist eine Fotomontage. Freispruch durch LG Bamberg.
Im Berufungsverfahren zu einem Post über die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Chefredakteur eines rechten Onlineportals vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen. Das Landgericht (LG) Bamberg hebt eine Entscheidung des …
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. November 2024 wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von …
Strafbarkeitsrisiko: Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen
Die Corona-Pandemie stellte viele Unternehmen und Selbstständige vor existenzielle wirtschaftliche Herausforderungen. Um ihre Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken, gewährten Bund und Länder umfangreiche …
LG Osnabrück spricht Richter am AG Lingen wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig
Ein Richter aus dem Kreis Steinfurt ist wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe beläuft sich auf 70 Tagessätze zu je 100 Euro. Also insgesamt 7.000 Euro muss der Jurist wegen übergriffiger …
Beamter schob einem Beschuldigten Gras unter - keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger – von dem bemerkenswerten Rechtsverständnis des AG Mannheim
Das Amtsgericht (AG) Mannheim hat einen Polizisten vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger (§ 344 Strafgesetzbuch (StGB)) freigesprochen. Der Beamte hatte einem Beschuldigten Marihuana untergeschoben und damit Beweise …
Meldungen
Haltlose Politikerschelte dürfen Medien ohne Prüfung verbreiten Berichten Medien über einen Verdacht, müssen sie besonders vorsichtig sein und die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die sogenannte …
Mehr als grob geschmacklose und diffamierende Entgleisung des Richters Bengt Fuchs bleibt folgenlos - kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung
Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts (VG) Gera wird es kein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geben. Das hat das …
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revisionen gegen zwei Urteile zurück. Dabei ging es um zwei Vorfälle aus den …
Ermittlungen gegen Eltern nach Badeunfall von Schwestern
Nach einem tödlichen Badeunfall von zwei Schwestern in Unterfranken ermittelt die Polizei gegen die Eltern der Mädchen. Es gehe um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Verletzung der Aufsichtspflicht, sagte ein Sprecher der …
Prozess gegen AfD-Abgeordneten Halemba startet im Januar
Das Amtsgericht Würzburg lässt die Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu: Dem 24-Jährigen werden unter anderem Geldwäsche und Volksverhetzung vorgeworfen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Ab 7. Januar 2026 muss sich …