Fachbeiträge
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Pornographie: Durch das Internet gibt es viele Möglichkeiten mit Pornographie in Kontakt zu kommen. Was aber ist verboten?
Als pornografisch ist laut Bundesgerichtshof eine Darstellung anzusehen, „wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und in ihrer …
OLG FFM zu der Frage, ob ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer erlittenen Freiheitsberaubung besteht, wenn der Geschädigte wahrheitswidrig der Vergewaltigung (in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) beschuldigt wird und er durch seine hierauf erfolgte Inhaftnahme der Freiheit beraubt wird
Die Kosten für die Einholung entlastender Gutachten nach einer Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung können nach den Grundsätzen der psychisch vermittelten Kausalität als Schaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 239, 25 Abs. 1 Alt. 2 …
Wir helfen Ihnen wenn Sie einen Unfall unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln begangen haben (2)
Die "relative" Fahruntüchtigkeit unterscheidet sich dabei von der "absoluten" nicht in dem Grad der Trunkenheit oder der Qualität der alkoholbedingten Leistungsminderung, sondern allein hinsichtlich der Art und Weise, wie der Nachweis der …
Wir helfen Ihnen wenn Sie einen Unfall unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln begangen haben (1)
Seit 1975 liegen Daten zu Unfällen mit Personenschaden unter dem Einfluss berauschender Mittel in Deutschland (einschließlich dem Gebiet der ehemaligen DDR und Berlin-Ost) vor. Ab diesem Zeitpunkt sind die Zahlen der Alkoholunfälle mit …
Ob infolge Alkoholgenusses die Grenze zwischen Fahrtüchtigkeit und Fahruntüchtigkeit überschritten worden ist, stellt das Gericht in freier Beweiswürdigung fest
1. Nach § 316 StGB macht sich strafbar, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Im Sinne von § 316 …
In der Revision erfolgreich
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. …
Falsche Einschätzung einer Verkehrssituation ist für sich allein noch keine alkoholbedingte Ausfallerscheinung und auch kein Fahrfehler ungewöhnlicher Art
Zwar ist zuzugeben, dass bei einer entsprechenden Blutalkoholkonzentration die Konzentrationsfähigkeit sinkt, falsche Einschätzungen von Verkehrssituationen leichter möglich sind und auch Fahrfehler ungewöhnlicher Art auf diesen …
Wann ist ein Kraftfahrer fahruntüchtig?
Ein Kraftfahrer ist fahruntüchtig, wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit, namentlich infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im …
Staatsanwaltschaft hat nach § 160 Abs. 2 StPO auch die zur Entlastung des Verdächtigen dienenden Umstände zu ermitteln
Die Staatsanwaltschaft hat nach § 160 Abs. 2 StPO auch die zur Entlastung des Verdächtigen dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der entsprechenden Beweise Sorge zu tragen. Diese gesetzliche Pflicht soll sicherstellen, dass …
Heidelberg: 25-Jähriger wegen des Verdachts des Einbruchs in ein Bekleidungsgeschäft verhaftet
Am Samstag, den 10.08.2024, soll sich ein 25-Jähriger gegen 4:30 Uhr gewaltsam Zugang zu einem Bekleidungsgeschäft in der Heidelberger Hauptstraße verschafft haben. Hierzu soll er derart heftig und andauernd mit beiden Händen an der …
Heiligkreuzsteinach/Rhein-Neckar-Kreis: Polizeibeamtin bei Durchsuchung durch Schuss verletzt – Schützin tötet sich mutmaßlich selbst
Im Zusammenhang mit einem Anfang Juli 2024 in Heiligkreuzsteinach begangenen Tötungsdelikt fanden am heutigen Mittwoch in einem Einfamilienhaus im Heiligkreuzsteinacher Ortsteil Bärsbach Durchsuchungsmaßnahmen der Kriminalpolizeidirektion …
Heidelberg: 25-Jähriger unter anderem wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Raubes in Untersuchungshaft
Am Freitag, den 26.07.2024, soll kurz nach 22 Uhr ein 25-Jähriger vor einem Wettbüro in der Kurfürsten-Anlage einen 24-jährigen Mann beleidigt haben. Anschließend soll er versucht haben, den Koffer des Mannes zu entwenden, was durch Dritte …
33-Jähriger wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft; Staatsanwaltschaft Heidelberg und Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ermitteln
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde Haftbefehl gegen einen 33-jährigen Mann erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, versucht zu haben, einen 29-jährigen Mann mit Stichen tödlich zu verletzen. Nachdem es am 20.07.2024 …
Sind Angaben unverwertbar, wenn der Beschuldigte entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmungen nicht darüber belehrt worden ist, dass ihm unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt werden könnte? BGH hält auch nach der Einfügung der Belehrungspflicht in § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. die Annahme eines absoluten Beweisverwertungsverbots nicht für geboten
Die Frage, ob das Unterbleiben des gesetzlich vorgeschriebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung zu einem Beweisverwertungsverbot führt, hatte der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden; er hatte …
Vor der Befragung des Polizeibeamten ist der Tatverdächtige gem. § 136 Abs. 1 StPO als Beschuldigter zu belehren
Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird. Grundsätzlich ist es dabei der pflichtgemäßen Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde …
Ausdrückliches Verwertungsverbot gem. § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO für den Fall, dass bei der Vernehmung des Beschuldigten verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne von § 136a Abs. 1 oder 2 StPO angewendet wurden
Ein ausdrückliches Verwertungsverbot normiert § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO für den Fall, dass bei der Vernehmung des Beschuldigten verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne von § 136a Abs. 1 oder 2 StPO angewendet wurden. Das Verbot gilt …
Der völkerrechtswidrige Belehrungsausfall ist nach deutschem Strafprozessrecht ein Verfahrensfehler
Der völkerrechtswidrige Belehrungsausfall ist nach deutschem Strafprozessrecht ein Verfahrensfehler, auf den gemäß § 337 StPO eine Revision gestützt werden kann. Bereits hierdurch ist für den Regelfall sichergestellt, dass der Bruch des …
Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen
Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens. Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur …
Einstellung des Verfahrens – geht wie?
1. Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Haben die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, ist also eine Verurteilung unwahrscheinlich, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, wenn sonst keine …
Freispruch! Freispruch des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Tod dreier Kinder in einem Gemeindeteich
Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung von drei in einem im Gemeindegebiet befindlichen Teich ertrunkenen Kinder hat das Oberlandesgericht Frankfurt …