Die Angeklagte in einem spektakulären Mordprozess sitzt bei ihren Anwälten – zog der Prozess eine Drohung durch die Gerichtspräsidentin nach sich? fragt LTO. Die Präsidentin des LG Dresden habe einen Anwalt schriftlich aufgefordert, einen Bild-Artikel von seiner Kanzleiwebsite zu löschen. Der Anwalt habe sich schockiert…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
Präsident eines Landgerichts wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin verurteilt
LTO macht vgl Pressemitteilung vom 30.06.2026 auf zwei Fälle der sexuellen Belästigung und Nötigung aufmerksam. Zum einen geht es um einen Richter, der wegen Nötigung einer Proberichterin vor Gericht steht. Zum anderen geht es um einen Präsidenten des Landgerichts, der ebenfalls eine Mitarbeiterin sexuell belästigt…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz…
§ 188 StGB gehört abgeschafft
von Thomas Ax Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer “Majestätsbeleidigung” gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des “Böhmermann-Gedichts”, mit dem dieser den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan beleidigt hatte, äußerst kritisch diskutiert wurde. Paragraf…
Der “Spiegel” berichtete über schwere Vorwürfe seiner Ex-Frau Collien Fernandes. Ulmen geht juristisch gegen drei Punkte darin vor
Der “Spiegel” veröffentlichte einen Artikel in der Printausgabe vom 20. März 2026 mit der Überschrift “Entblößt im Netz” sowie einen online erschienenen Text vom 21. März 2026 unter dem Titel “Du hast mich virtuell vergewaltigt”, in denen Schauspielerin Collien Fernandes Anschuldigungen gegen ihren Ex-Mann erhob. Christian Ulmen wird…
Bewährungsstrafe für Kinderpsychiater Winterhoff
Das Landgericht Bonn hat den Kinderpsychiater Michael Winterhoff zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Winterhoff in sieben Fällen vorsätzliche Körperverletzung und in einem Fall fahrlässige Körperverletzung begangen hat. In zwei Fällen wurde der Kinderpsychiater freigesprochen. Das…
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden die Empfehlungen der Arbeitskreise vorgestellt
Am Freitag ist der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar zu Ende gegangen. Das Führen von Fahrrädern und Pedelecs unter Alkoholeinfluss soll als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. Als Grenzwert soll der bereits als Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern etablierte Blutalkoholpegel von 1,1 Promille gelten.…