Kai-Uwe Steck, neben Hanno Berger eine der Hauptfiguren im Cum-Ex-Skandal, muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht (LG) Bonn hatte den Anwalt im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt (Urt. v. 03.06.2025, Az. 62 KLs 1/24).…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
Zwei Bundespolizisten halfen Schmugglern, Kokain nach Deutschland zu bringen.
Das LG Essen verurteilte sie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das sah der BGH jetzt aber anders. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schuldspruch aufgehoben, mit dem das Landgericht (LG) Essen zwei Bundespolizisten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht…
Ist die “Letzte Generation” eine kriminelle Vereinigung?
Nicht- oder Teileröffnungsbeschlüsse zu solch spannenden Fragen müssen Gerichte auch dann veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. In dem Fall wollte das Landgericht Flensburg einen Beschluss nicht herausgeben, weil es Angst hatte, seine Gerichtsmitarbeiter machten sich im Falle einer Veröffentlichung nach § 353d Strafgesetzbuch strafbar.…
Hat die Gerichtspräsidentin einem Anwalt “gedroht”?
Die Angeklagte in einem spektakulären Mordprozess sitzt bei ihren Anwälten – zog der Prozess eine Drohung durch die Gerichtspräsidentin nach sich? fragt LTO. Die Präsidentin des LG Dresden habe einen Anwalt schriftlich aufgefordert, einen Bild-Artikel von seiner Kanzleiwebsite zu löschen. Der Anwalt habe sich schockiert…
Präsident eines Landgerichts wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin verurteilt
LTO macht vgl Pressemitteilung vom 30.06.2026 auf zwei Fälle der sexuellen Belästigung und Nötigung aufmerksam. Zum einen geht es um einen Richter, der wegen Nötigung einer Proberichterin vor Gericht steht. Zum anderen geht es um einen Präsidenten des Landgerichts, der ebenfalls eine Mitarbeiterin sexuell belästigt…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz…
§ 188 StGB gehört abgeschafft
von Thomas Ax Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer “Majestätsbeleidigung” gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des “Böhmermann-Gedichts”, mit dem dieser den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan beleidigt hatte, äußerst kritisch diskutiert wurde. Paragraf…