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Haltlose Politikerschelte dürfen Medien ohne Prüfung verbreiten Berichten Medien über einen Verdacht, müssen sie besonders vorsichtig sein und die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die sogenannte Verdachtsberichterstattung beachten. Verdächtigen sie aber nicht selbst jemanden, sondern zitieren sie den Verdacht

Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts (VG) Gera wird es kein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Jena entschieden und eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera

Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revisionen gegen zwei Urteile zurück. Dabei ging es um zwei Vorfälle aus den Jahren 2021 und 2023, bei denen der AfD-Politiker die