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BGH zu der Frage der strafrechtlich relevanten Pflichtwidrigkeit, wenn der Bürgermeister nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt
vorgestellt von Thomas Ax Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in
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Anklage gegen Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt aus Hannover, der für die Verfolgung von Drogendealern zuständig war, soll diese mit Ermittlungsinterna versorgt und vor Razzien gewarnt haben. Dafür habe er von den Kriminellen im Tatzeitraum monatlich 5.000 Euro und zusätzlich sogenannte Bonuszahlungen kassiert. Die Staatsanwaltschaft
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Zwischenverfahren mit Kontrollfunktion
Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob gegen den Angeschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen ist und mit welchem Inhalt die Anklage zugelassen werden kann. Dem Zwischenverfahren kommt eine Kontrollfunktion zu, die darin besteht, dass das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht als
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