Erfolgreiche Strafverteidigung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

von Thomas Ax

Im Bereich des Strafrechts im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gab es in Deutschland eine Vielzahl von Verfahren, die zu viel beachteten Freisprüchen (oder auch deren Aufhebungen in höheren Instanzen) geführt haben.

Die juristische Aufarbeitung betrifft vor allem die Tatvorwürfe der Rechtsbeugung, der Gehorsamsverweigerung bei der Bundeswehr, des Betrugs bei Soforthilfen sowie Delikte rund um Impfungen und Zertifikate.

1. Rechtsbeugung (Fall der Thüringer Ex-Proberichterin)

• Der Fall: Eine Richterin auf Probe hatte während des Corona-Lockdowns per Eilbeschluss ihrem Vater (einem Pfarrer) erlaubt, ein Seniorenheim zu besuchen, obwohl dies nach den damaligen Corona-Verordnungen untersagt war. Das Landgericht Gera verurteilte sie zunächst wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe.
• Der Freispruch: Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach die Ex-Richterin im August 2026 rechtskräftig frei. Der BGH stellte klar, dass keine Rechtsbeugung vorlag. Zudem setzte sich das Gericht kritisch mit den damaligen Verordnungen auseinander, die Seelsorgern den Zutritt zu Heimen pauschal verboten.

2. Gehorsamsverweigerung in der Bundeswehr (Corona-Impfpflicht)

• Der Fall: Soldaten der Bundeswehr unterlagen während der Pandemie einer gesetzlichen Impfpflicht (Duldungspflicht). Ein Oberleutnant verweigerte die Corona-Impfung wiederholt aus Gewissensgründen.
• Der Freispruch: Das Amtsgericht Bad Kissingen und nachfolgend das Landgericht Schweinfurt sprachen den Soldaten vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung frei. Das Landgericht argumentierte, der Mann habe nicht schuldhaft gehandelt, da er sich ernsthaft und nachhaltig auf die im Grundgesetz geschützte Gewissensfreiheit berufen konnte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hiergegen Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt.

3. Illegale Impfaktionen & Arzneimittelgesetz (Fall Stöcker)

• Der Fall: Der Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker hatte am Lübecker Flughafen eine Großimpfaktion mit einem von ihm selbst entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff ("Lubeca Vax") organisiert. Das Landgericht Lübeck sprach ihn im Mai 2026 zunächst frei.
• Aufhebung des Freispruchs: Im Oktober 2026 hob das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein diesen Freispruch auf. Das OLG bewertete das Urteil des Landgerichts als rechtsfehlerhaft; das Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz muss nun vor einer anderen Kammer des Landgerichts Lübeck neu verhandelt werden.

4. Corona-Soforthilfe-Betrug

• Der Fall: Zahlreiche Gewerbetreibende wurden wegen vermeintlich falscher Angaben bei den Anträgen auf Corona-Soforthilfen wegen Subventionsbetrugs angeklagt.
• Die Freisprüche: In vielen Fällen, wie beispielhaft in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel, kam es zu Freisprüchen, wenn den Angeklagten kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte. Oftmals waren die Antragsformulare und Richtlinien der Bundesländer in der Anfangsphase der Pandemie so unklar formuliert, dass Missverständnisse nicht als strafbarer Betrug gewertet werden konnten.

5. Fälschung von Impfpässen (Altfälle)

• Die Rechtslage: In der Frühphase der Pandemie (bis Ende November 2021) gab es eine Strafbarkeitslücke im Gesetz: Das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke oder Gaststätte war nach damaligem Recht nicht explizit strafbar, weshalb untergeordnete Gerichte Angeklagte zunächst freisprachen.
• BGH-Klarstellung: Der BGH hob diese Freisprüche später auf und entschied, dass das Ausstellen und Nutzen falscher Impfdokumente auch vor der Gesetzesänderung bereits als allgemeine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) strafbar war.

Hinweis: Wenn Sie Informationen zu einem ganz bestimmten Urteil, Aktenzeichen oder einem spezifischen Bundesland suchen, sprechen Sie uns gerne an!