Das Argument des leichtfertigen Handelns
von Thomas Ax
Im Bereich des Corona-Strafrechts, insbesondere beim Subventionsbetrug (§ 264 StGB) im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen oder Überbrückungshilfen, führt das Argument des leichtfertigen Handelns unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens.
Während beim normalen Betrug (§ 263 StGB) zwingend Vorsatz vorliegen muss, reicht beim Subventionsbetrug gemäß § 264 Abs. 5 StGB bereits Leichtfertigkeit für eine Strafbarkeit aus. Dennoch bietet dieser Maßstab erhebliche Verteidigungsansätze.
Die juristische Hürde: Was bedeutet Leichtfertigkeit?
Leichtfertigkeit ist eine grobe, schwerwiegende Fahrlässigkeit. Sie liegt nur dann vor, wenn der Antragsteller die gebotene Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt hat, also aus extremem Leichtsinn oder Gleichgültigkeit gehandelt hat, obwohl sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben geradezu aufdrängen musste.
Wann führt der Einwand zu einem Freispruch oder einer Einstellung?
Ein strafrechtlicher Freispruch (oder eine Einstellung mangels Tatverdacht) wegen fehlender oder nicht nachweisbarer Leichtfertigkeit kommt in der Praxis vor allem durch folgende Faktoren zustande:
1. Unklare Formulare und FAQs ("Verbotsirrtum"):
Die Vergabekriterien für die Corona-Hilfen wurden im Jahr 2020 im Rekordtempo erstellt und danach teils rückwirkend oder fortlaufend geändert. Wenn die Antragsformulare, Merkblätter oder die dazugehörigen FAQs der Förderbanken unklar, widersprüchlich oder für einen Laien irreführend formuliert waren, fehlt es an der Vorwerfbarkeit. Wer eine unklare Formulierung nach bestem Wissen falsch interpretiert, handelt nicht zwingend leichtfertig.
2. Fehlende Kennzeichnung als "subventionserheblich":
Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt eine strikte Bestimmtheit. Eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs scheidet aus, wenn die Bewilligungsstelle die konkrete Angabe (z.B. bestimmte Umsatzberechnungen) im Antragsformular oder im Gesetz nicht vorab unmissverständlich und klar als subventionserhebliche Tatsache deklariert hat. Ist dies fehlerhaft geschehen, folgt mangels gesetzlicher Grundlage der Freispruch.
3. Vertrauen auf Steuerberater oder "prüfende Dritte":
Wurden die Anträge oder die anschließenden Schlussabrechnungen von einer Fachperson (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) erstellt, durfte der Unternehmer in der Regel auf deren fachliche Zuarbeit vertrauen. Solange der Mandant der Kanzlei keine vorsätzlich falschen Zahlen geliefert hat, scheidet eine Leichtfertigkeit des Unternehmers meist aus.
4. Schlichte Rechenfehler vs. Gleichgültigkeit:
Einfache, menschliche Fehler beim Ausfüllen im Rahmen des damaligen Krisenstresses begründen nur einfache Fahrlässigkeit. Reicht die Beweislage der Staatsanwaltschaft nicht aus, um darzulegen, dass der Fehler auf grober Gleichgültigkeit beruhte, greift im Zweifel der Grundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten).
Relevanz bei der Schlussabrechnung
Da viele reine Antragstaten aus den Jahren 2020 und 2021 mittlerweile verjährt sind oder kurz davor stehen, konzentrieren sich Ermittlungsverfahren heute stark auf die Phase der Schlussabrechnung. Wer hier im Nachgang Angaben korrigiert hat oder falsche Vorhersagen im Rahmen der "tätigen Reue" richtigstellt, kann ebenfalls Straffreiheit erlangen.
Hinweis: Da die Abgrenzung im Einzelfall hochkomplex ist und stark vom exakten Wortlaut des Antragsformulars am Tag der Einreichung abhängt, sollte bei Erhalt eines Anhörungsbogens oder einer Vorladung ohne vorherige Akteneinsicht durch einen Strafverteidiger keine Aussage gemacht werden.