Quelle: Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 107/2011 vom 21.06.2011 Pressemitteilung: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah –…
Kategorie: Fachbeiträge
OLG München zu der Frage der Abgrenzung zwischen Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
vorgestellt von Thomas Ax Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten nur für ungeklärte Tatsachen. Für unstreitig wahre Tatsachenbehauptungen und für Meinungsäußerungen sind sie nicht anwendbar. In der grundsätzlich als Meinungsäußerung einzuordnenden strafrechtlichen Beurteilung unstreitig wahrer Tatsachen sind die Medien nach Art. 5 Abs. 1 GG weitgehend…
BGH zu der Frage der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren)
Die den Beschuldigten identifizierenden Berichterstattungen über ein laufendes Strafverfahren beeinträchtigen zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt machen und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifizieren (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom…
OLG Düsseldorf zu der Frage der Ablehnung des Richters wegen des Rates zur Rechtsmittelrücknahme und zur Annahme einer mittelbaren Falschbeurkundung
vorgestellt von Thomas Ax Rät der Richter zur Rücknahme eines Rechtsmittels wegen fehlender Erfolgsaussichten, begründet dies nicht den Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit. Auch die Weigerung, das Verfahren nach StPO §§ 153, 153a einzustellen, stellt keinen Befangenheitsgrund dar.Der Führerschein zur Fahrgastbeförderung ist eine Urkunde, die…
BGH zu der Frage, dass Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellen, sondern nur dann, wenn die Entscheidungen unvertretbar sind oder den Anschein der Willkür erwecken
vorgestellt von Thomas Ax Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 27. April 1972 – 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338). Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines…
Thema: störungsfreier äußerer Verhandlungs- bzw. Sitzungsverlauf: OLG Hamm zu der Frage, dass eine Fesselungsanordnung nur in Betracht kommt, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung beabsichtigten Zwecke nicht auf weniger einschneidende Art und Weise erreicht werden können
vorgestellt von Thomas Ax 1. Rechtsgrundlage einer Fesselungsanordnung durch den Gerichtsvorsitzenden können § 176 GVG und § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO sein. 2. Da es sich bei der Fesselung um den stärksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und zugleich um einen Grundrechtseingriff…
Fehler bei der Vernehmung
Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen…