Kategorie: Fachbeiträge

von Thomas Ax Gem. § 170 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft Klage zu erheben, sofern die Ermittlungen genügenden Anlass bieten. Aus Abs. 2 ergibt sich, dass sie, wenn dies nicht der Fall ist, „andernfalls“ das Verfahren einstellen soll. Eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO kommt mithin also in Betracht, wenn…

Die Frage, unter welchen Umständen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung ist, ist nach den von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der übrigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu beurteilen. Danach handelt derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung…

vorgestellt von Thomas Ax Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten nur für ungeklärte Tatsachen. Für unstreitig wahre Tatsachenbehauptungen und für Meinungsäußerungen sind sie nicht anwendbar. In der grundsätzlich als Meinungsäußerung einzuordnenden strafrechtlichen Beurteilung unstreitig wahrer Tatsachen sind die Medien nach Art. 5 Abs. 1 GG weitgehend…

Zeugen sind jene Personen, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu Handlungsabläufen machen können. Sie geben wichtige Hinweise: was, wann, wo und wie passiert sein kann. Im Rahmen einer Zeugenbelehrung werden sie über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge informiert. Woran Sie denken sollten: Als Zeuge haben…

vorgestellt von Thomas Ax Dabei ist wichtig zu wissen, dass Personen unter 14 Jahren vor dem Gesetz „schuldunfähig“ sind und niemals angeklagt und bestraft werden. Ab 14 Jahren aber durchaus.  Ab 14 Jahren dürfen Personen aus staatlicher Sicht grundsätzlich selber freiwillige sexuelle Handlungen an / mit…

vorgestellt von Thomas Ax Missbrauch findet mit Körperkontakt aber auch ohne Körperkontakt statt, z. B. durch das Einwirken auf das Kind durch Worte, Handlungen, Bildern und Schriften. Die Missbrauchsgefahren unterscheiden sich auch anhand des Alters und des Internetumgangs. Kinder die Schreiben können und Social Media…

vorgestellt von Thomas Ax § 183 StGB Exhibitionistische Handlungen Belästigung durch eine exhibitionistische Handlung. Beispiel: Täter will an einem Spazierweg gesehen werden und manipuliert an seinem Geschlechtsteil. § 184 i StGB Sexuelle Belästigung Begeht, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt.…