Kategorie: Fachbeiträge

Hat der Verteidiger mitgeteilt, er werde vor Klärung bestimmter Vorfälle nicht weiter an der Hauptverhandlung teilnehmen, so kann es für das Gericht zur Vermeidung der Aussetzung des Verfahrens und der Auferlegung der Kosten an den Verteidiger angezeigt sein, die Ankündigung des Verteidigers bei diesem zu…

vorgestellt von Thomas Ax Der Zweck der Regelung des § 149 ZPO besteht u.a. darin, eine einheitliche Tatsachengrundlage für die im Zivil- und Strafverfahren zu treffenden Entscheidungen zu schaffen. Dabei liegt eine Straftat, deren Ermittlung gem. § 149 ZPO „auf die Entscheidung von Einfluss“ ist,…

Aussage gegen Aussage und Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht Im Sexualstrafrecht steht meist Aussage gegen Aussage – dies macht eine Falschbeschuldigung in diesem Bereich so gefährlich. „In dubio pro reo“, also im Zweifel für den Angeklagten ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Diese Konstellation meint, dass die…

von Thomas Ax StA und Gericht haben neben der Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (vgl. § 170 II StPO) auch noch die Möglichkeit, das Verfahren aus Opportunitätsgründen einzustellen, wenn die Schuld gering ist oder andere Gründe dagegen sprechen, eine Anklage zu erheben, selbst wenn dem Täter…

von Thomas Ax Gem. § 170 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft Klage zu erheben, sofern die Ermittlungen genügenden Anlass bieten. Aus Abs. 2 ergibt sich, dass sie, wenn dies nicht der Fall ist, „andernfalls“ das Verfahren einstellen soll. Eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO kommt mithin also in Betracht, wenn…

Die Frage, unter welchen Umständen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung ist, ist nach den von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der übrigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu beurteilen. Danach handelt derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung…

vorgestellt von Thomas Ax Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten nur für ungeklärte Tatsachen. Für unstreitig wahre Tatsachenbehauptungen und für Meinungsäußerungen sind sie nicht anwendbar. In der grundsätzlich als Meinungsäußerung einzuordnenden strafrechtlichen Beurteilung unstreitig wahrer Tatsachen sind die Medien nach Art. 5 Abs. 1 GG weitgehend…