Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten aus zu beurteilen. Ob der Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist, spielt keine Rolle. Mißtrauen in die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu…
Kategorie: Fachbeiträge
Verhalten eines Richters in der Hauptverhandlung kann Befangenheit bedeuten
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Das ist der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der…
Verteidigung des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn: Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter
Die Verteidigung des im Dieselskandal angeklagten früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hält den Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, Johannes Mühe, für befangen. In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht begründet die Verteidigung dies mit dem Vorgehen des Gerichts bei der Begutachtung des Gesundheitszustands ihres Mandanten. Der Antrag wurde am…
OLG München zu der Frage der Auferlegung von Verfahrenskosten an den Verteidiger aufgrund einer verschuldeten Aussetzung des Verfahrens
Hat der Verteidiger mitgeteilt, er werde vor Klärung bestimmter Vorfälle nicht weiter an der Hauptverhandlung teilnehmen, so kann es für das Gericht zur Vermeidung der Aussetzung des Verfahrens und der Auferlegung der Kosten an den Verteidiger angezeigt sein, die Ankündigung des Verteidigers bei diesem zu…
Zu der Frage der Aussetzung des Zivilverfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren
vorgestellt von Thomas Ax Der Zweck der Regelung des § 149 ZPO besteht u.a. darin, eine einheitliche Tatsachengrundlage für die im Zivil- und Strafverfahren zu treffenden Entscheidungen zu schaffen. Dabei liegt eine Straftat, deren Ermittlung gem. § 149 ZPO „auf die Entscheidung von Einfluss“ ist,…
Wir bringen Ermittlungsverfahren zügig zur Einstellung (3)
Aussage gegen Aussage und Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht Im Sexualstrafrecht steht meist Aussage gegen Aussage – dies macht eine Falschbeschuldigung in diesem Bereich so gefährlich. „In dubio pro reo“, also im Zweifel für den Angeklagten ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Diese Konstellation meint, dass die…
Wir bringen Ermittlungsverfahren zügig zur Einstellung (2)
von Thomas Ax StA und Gericht haben neben der Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (vgl. § 170 II StPO) auch noch die Möglichkeit, das Verfahren aus Opportunitätsgründen einzustellen, wenn die Schuld gering ist oder andere Gründe dagegen sprechen, eine Anklage zu erheben, selbst wenn dem Täter…