Kategorie: Fachbeiträge

Grundsätzlich ist die Kontrolle des Mobiltelefons bei einer Verkehrskontrolle verboten, da es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Es gibt jedoch Ausnahmen, die unter Umständen sehr weit ausgelegt werden können. Besteht der begründete Verdacht, dass ein Verkehrsverstoß begangen wurde, zum Beispiel weil eine…

vorgestellt von Thomas Ax Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht. Ein Vermögensnachteil kann bei…

Ein Staatsanwalt aus Hannover, der für die Verfolgung von Drogendealern zuständig war, soll diese mit Ermittlungsinterna versorgt und vor Razzien gewarnt haben. Dafür habe er von den Kriminellen im Tatzeitraum monatlich 5.000 Euro und zusätzlich sogenannte Bonuszahlungen kassiert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat deswegen am 17.…

Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob gegen den Angeschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen ist und mit welchem Inhalt die Anklage zugelassen werden kann. Dem Zwischenverfahren kommt eine Kontrollfunktion zu, die darin besteht, dass das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht als unabhängige Instanz über den hinreichenden…

Wegen des Vorwurfs des unerlaubten Torfabbaus in einem Naturschutzgebiet hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen zwei Männer Strafbefehle beantragt. Die beiden Beschuldigten im Alter von 52 und 77 Jahren sollen im Naturschutzgebiet Esterweger Dose im Landkreis Cloppenburg mehr Torf abgebaut haben, als ihnen seitens des Landkreises…

Prozessauftakt am 10.02.2025 betreffend das Tötungsdelikt in Heiligkreuzsteinach (6 Ks 4000 Js 14517/24) Die 6. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Heidelberg hat mit Beschluss vom 16.12.2024 die Anklage der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 21.10.2024 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zugleich setzte…

Vorschau 4. und 5. Kalenderwoche 2025(Darstellung laut Anklagevorwurf/Urteil erster Instanz)Erste Instanz 1. Große Strafkammer (1 KLs 160 Js 17812/22)Montag, 20.01.2025 – 9.00 Uhr (Fortsetzungstermin: 21.01.2025 – 9.00 Uhr)Sicherungsverfahren gegenHeiko H. (geb. 1995)Vorwurf der Körperverletzung u.a. Dem mutmaßlich an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Beschuldigten wird zur…