Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 190) geändert worden…
Kategorie: Fachbeiträge
Der Schutz von Minderjährigen im Internet durch das Strafrecht
Die Nutzung des Internets durch Minderjährige birgt für diese zugleich die Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden. Dabei können Minderjährige insbesondere in sozialen Netzwerke und Chats von sexueller Gewalt oder Cybermobbing betroffen werden. 1 Der strafrechtliche Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt im Internet ergibt sich…
BGH bestätigt Strafbarkeit der Beantragung von sogenannten Corona-Hilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe aus den Soforthilfeprogrammen des Bundes (“Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020”) und der Bundesländer und unter Nutzung fremden Personendaten
von Thomas Ax Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beantragte der Angeklagte im Zeitraum vom 29. März bis 1. Mai 2020 in vier Bundesländern in insgesamt sieben Fällen für seine tatsächlich nicht existierenden Kleingewerbe sogenannte Corona-Hilfen aus den Soforthilfeprogrammen des Bundes (“Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020”) und…
OLG Düsseldorf: Bestätigung des Freispruchs vom Vorwurf des Subventionsbetruges
von Thomas Ax Den Freispruch vom Vorwurf des Subventionsbetruges in zwei Fällen (§ 264 Abs. 1 Nr. 1, § 53 StGB) hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf die Erwägung gestützt, dass nicht festgestellt werden konnte, die Angeklagte habe über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht. Nach den…
Magdeburger Weihnachtsmarkt: Haben Stadtverwaltung und Polizei durch Versäumnisse im Sicherheitskonzept zur Tragödie beigetragen?
Nach der tödlichen Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steht im Raum, dass Stadtverwaltung und Polizei durch Versäumnisse im Sicherheitskonzept zur Tragödie beigetragen haben sollen. Der mögliche Vorwurf: Beihilfe zum Mord in fünf Fällen und Beihilfe zur Körperverletzung in mindestens 200 Fällen. Trotz der Vorwürfe und…
Nach dem Anschlag von Magdeburg stellt sich die Frage nach der Verantwortung
Bei der Ermittler-Pressekonferenz zum Anschlag in Magdeburg gerieten ein Stadtvertreter und ein Journalist aneinander. Ronni Krug, Beigeordneter für Ordnung und Bürgerservice, verteidigte das städtische Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt nach dem Anschlag. Städte in ganz Deutschland überprüfen ihre Weihnachtsmarkt-Sicherheitskonzepte. Der Zufahrtsschutz-Experte Christian Schneider: Hätte das Sicherheitskonzept…
Sicherung des Weihnachtsmarktes – wer ist verantwortlich?
Ein Autofahrer ist am 20.12. in Magdeburg auf dem Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge gerast. Der mutmaßliche Täter soll über den Flucht- und Rettungsweg auf den Weihnachtsmarkt gelangt sein. Nach Angaben der Stadt Magdeburg war dieser Weg nicht durch Sperren oder Poller geschützt. Es seien aber…