von Thomas Ax Die Fahrerlaubnisentziehung kann die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers durchaus gravierendbeeinflussen. Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art.…
Kategorie: Fachbeiträge
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort mit einem Fremdsachschaden von 2.041,64 € netto muss nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
von Thomas Ax Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort mit einem Fremdsachschaden von 2.041,64 € netto (einschließlich des zu berücksichtigenden Minderwerts) handelt es sich um einen Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die Wertgrenze für den „bedeutenden Schaden“ liegt…
Mit der Verfassungsbeschwerde erfolgreich gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
von Thomas Ax Nach § 111a Abs. 1 S. 1 StPO darf eine Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn „dringende Gründe” für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis – nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wegen des Nachweises eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei…
Macht beherzt Front gegen das Mobbing und gegen Mobbende! Einladung zu einem kostenlosen Informations- und Beratungsgespräch an Betroffene und Ihre Eltern
„Wieder diese Angst , als ich das Gebäude betrete. Sofort verstummen alle Gespräche, ich spüre ihre verachtenden Blicke. Dann dieses boshafte Getuschel. Sie sagen, ich sei hässlich, ich gehöre nicht hierher. Sie sagen, sie kriegen mich noch. Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll.…
OLG München, Beschluss v. 25.11.2021 – 7 St (K) 4/21 zur Frage der Bestellung zum Pflichtverteidiger und zur Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung
vorgestellt von Thomas Ax 1. Das vorliegende Verfahren – das erste Verfahren im Hinblick auf die zur Last gelegte Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung namens TKP/ML – mit einem Aktenbestand von über 150 Bänden Sachakten und etwa 100 Bänden Personenakten, in dem Tatvorwürfe über…
Überblick über Einleitung und Ablauf des Ermittlungsverfahrens
vorgestellt von Thomas Ax 1. Einleitung des Ermittlungsverfahrens Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die…
Überblick über den Strafprozess
vorgestellt von Thomas Ax In einem Strafprozess soll die Schuld oder Nichtschuld der bzw. des Angeklagten festgestellt und ein gerechtes Urteil gefällt werden. Für den Verfahrensablauf gelten dabei mehrere Grundsätze, die auch als Prozessmaximen bezeichnet werden. Wichtige Grundsätze lauten wie folgt, wobei die Aufzählung nicht…