Das rechtliche Gehör ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger im Rahmen der Hauptverhandlung Fragen an Zeugen und Sachverständige richten könnten, § 240 Abs. 2 StPO. Der Verteidiger muss seine Frage nicht begründen bzw. sie nicht rechtfertigen. Auch sollte er sich weder durch das…
Kategorie: Fachbeiträge
Was Kostet ein guter Strafverteidiger?
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt, wann welche Gebühren verlangt werden können und zählt im Vergütungsverzeichnis (VV) abschließend die verschiedenen Tätigkeiten auf. Dabei unterscheidet es zwischen Wert- und Rahmengebühren, also solchen, deren Höhe sich aus dem Gegenstandswert ableitet, und solchen, deren Höhe der Anwalt innerhalb eines bestimmten Rahmens selbst…
Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (2) – Strafbarkeit wegen Untreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
In Betracht kommt weiter eine täterschaftliche Verwirklichung der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB. Wegen Untreue wird bestraft, „wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft…
Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (1)
Zu erwähnen ist zunächst § 298 Strafgesetzbuch (StGB) , der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen unter Strafe stellt. Auch weitere Strafnormen, wie Betrug oder Untreue, können relevant werden. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen In Betracht kommt zunächst eine Strafbarkeit wegen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen gemäß § 298…
Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (3) – Korruptionsstraftaten
Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Korruptionsstraftaten der §§ 331 ff. StGB verwirklicht sein. Nach § 331 Abs. 1 StGB macht sich ein Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. StGB), ein europäischer Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB) oder ein für…