von Thomas Ax Nach § 111a Abs. 1 S. 1 StPO darf eine Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn „dringende Gründe” für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis – nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wegen des Nachweises eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei…
Kategorie: Fachbeiträge
Macht beherzt Front gegen das Mobbing und gegen Mobbende! Einladung zu einem kostenlosen Informations- und Beratungsgespräch an Betroffene und Ihre Eltern
„Wieder diese Angst , als ich das Gebäude betrete. Sofort verstummen alle Gespräche, ich spüre ihre verachtenden Blicke. Dann dieses boshafte Getuschel. Sie sagen, ich sei hässlich, ich gehöre nicht hierher. Sie sagen, sie kriegen mich noch. Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll.…
OLG München, Beschluss v. 25.11.2021 – 7 St (K) 4/21 zur Frage der Bestellung zum Pflichtverteidiger und zur Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung
vorgestellt von Thomas Ax 1. Das vorliegende Verfahren – das erste Verfahren im Hinblick auf die zur Last gelegte Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung namens TKP/ML – mit einem Aktenbestand von über 150 Bänden Sachakten und etwa 100 Bänden Personenakten, in dem Tatvorwürfe über…
Überblick über Einleitung und Ablauf des Ermittlungsverfahrens
vorgestellt von Thomas Ax 1. Einleitung des Ermittlungsverfahrens Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die…
Überblick über den Strafprozess
vorgestellt von Thomas Ax In einem Strafprozess soll die Schuld oder Nichtschuld der bzw. des Angeklagten festgestellt und ein gerechtes Urteil gefällt werden. Für den Verfahrensablauf gelten dabei mehrere Grundsätze, die auch als Prozessmaximen bezeichnet werden. Wichtige Grundsätze lauten wie folgt, wobei die Aufzählung nicht…
Das Sühneverfahren
vorgestellt von Thomas Ax Wird eine Straftat begangen, erhebt grundsätzlich die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschuldigten. Bei einigen Delikten können Sie aber selbst eine Privatklage vor dem Strafrichter beim Amtsgericht erheben, wenn Sie durch die Straftat verletzt wurden oder aus anderem Grund zur Stellung eines Strafantrags…
BVerfG zur Frage des Schutzes der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung des Akronyms „ACAB“ bei einem Fußballspiel (Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit; Wechselwirkungslehre; Kollektivbeleidigung; Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung; persönliche Betroffenheit der Mitglieder des Kollektivs; hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 185 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Das Tragen einer Hose mit dem deutlich lesbaren Aufdruck „ACAB“ (als Abkürzung für die englische Parole „all cops are bastards“) im Gesäßbereich bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und…