von Thomas Ax Diese Hinweise geben Ihnen zunächst einmal nur einen ersten Überblick über die Grundzüge des gegen Sie geführten Jugendstrafverfahrens geben. Sollten Sie oder Ihre Eltern/gesetzlichen Vertreter weitere Fragen haben oder etwas mitteilen wollen, was für Ihr Verfahren wichtig ist, so wenden Sie sich…
Kategorie: Fachbeiträge
Pech gehabt? Vorladung erhalten? Was ist zu tun?
von Thomas Ax Für den Beschuldigten ist der Vorwurf einer Straftat und ein Ermittlungsverfahren oft ein absoluter Ausnahmezustand. Polizei und Staatsanwaltschaft, die als objektive Behörden eigentlich sowohl in be- als auch entlastender Hinsicht ermitteln sollen, werden diesem Anspruch nicht gerecht. Wir erleben oft, dass man…
Was kann man gegen Fake News unternehmen?
vorgestellt von Thomas Ax In letzter Zeit haben Falschmeldungen im Internet – z.B. ein erfundener Kommentar von Renate Künast zu einem Gewaltverbrechen auf Facebook1 – für Diskussionen gesorgt, wie Politik, Medien und soziale Netzwerke mit sogenannten „Fake News“ umgehen sollten. Fake News im Internet werden…
BGH zur der Frage der Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Quelle: Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 107/2011 vom 21.06.2011 Pressemitteilung: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah –…
OLG München zu der Frage der Abgrenzung zwischen Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
vorgestellt von Thomas Ax Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten nur für ungeklärte Tatsachen. Für unstreitig wahre Tatsachenbehauptungen und für Meinungsäußerungen sind sie nicht anwendbar. In der grundsätzlich als Meinungsäußerung einzuordnenden strafrechtlichen Beurteilung unstreitig wahrer Tatsachen sind die Medien nach Art. 5 Abs. 1 GG weitgehend…
BGH zu der Frage der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren)
Die den Beschuldigten identifizierenden Berichterstattungen über ein laufendes Strafverfahren beeinträchtigen zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt machen und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifizieren (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom…
OLG Düsseldorf zu der Frage der Ablehnung des Richters wegen des Rates zur Rechtsmittelrücknahme und zur Annahme einer mittelbaren Falschbeurkundung
vorgestellt von Thomas Ax Rät der Richter zur Rücknahme eines Rechtsmittels wegen fehlender Erfolgsaussichten, begründet dies nicht den Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit. Auch die Weigerung, das Verfahren nach StPO §§ 153, 153a einzustellen, stellt keinen Befangenheitsgrund dar.Der Führerschein zur Fahrgastbeförderung ist eine Urkunde, die…