vorgestellt von Thomas Ax Rät der Richter zur Rücknahme eines Rechtsmittels wegen fehlender Erfolgsaussichten, begründet dies nicht den Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit. Auch die Weigerung, das Verfahren nach StPO §§ 153, 153a einzustellen, stellt keinen Befangenheitsgrund dar.Der Führerschein zur Fahrgastbeförderung ist eine Urkunde, die…
Kategorie: Fachbeiträge
BGH zu der Frage, dass Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellen, sondern nur dann, wenn die Entscheidungen unvertretbar sind oder den Anschein der Willkür erwecken
vorgestellt von Thomas Ax Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 27. April 1972 – 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338). Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines…
Thema: störungsfreier äußerer Verhandlungs- bzw. Sitzungsverlauf: OLG Hamm zu der Frage, dass eine Fesselungsanordnung nur in Betracht kommt, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung beabsichtigten Zwecke nicht auf weniger einschneidende Art und Weise erreicht werden können
vorgestellt von Thomas Ax 1. Rechtsgrundlage einer Fesselungsanordnung durch den Gerichtsvorsitzenden können § 176 GVG und § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO sein. 2. Da es sich bei der Fesselung um den stärksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und zugleich um einen Grundrechtseingriff…
Fehler bei der Vernehmung
Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen…
LG Aachen zu der Frage, dass die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten erfordert, weil sie mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist
vorgestellt von Thomas Ax Die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte erfordert regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten, weil sie mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 1…
LG Berlin zu der Frage der Unzulässigkeit der Zurückhaltung von Aktenteilen durch die Ermittlungsbehörden und zur Aussetzung der Hauptverhandlung
vorgestellt von Thomas Ax § 265 Abs. 4 StPO enthält den Grundsatz, dass das Gericht im Rahmen seiner Justizgewährungspflicht für eine Verfahrensgestaltung zu sorgen hat, welche die Wahrung der Verfahrensinteressen aller Verfahrensbeteiligten, vor allem aber die Verteidigungsmöglichkeiten der Angeklagten in der Hauptverhandlung, nicht verkürzt (Stuckenberg,…
Wer überraschend eine Anklageschrift erhält, …
Mit Zustellung der Anklageschrift erhält man die Möglichkeit, sich zu dieser zu äußern und entlastende Beweiserhebungen zu beantragen, beispielsweise Zeugen zu benennen. Die Frist hierzu ist sehr kurz (meist 1-2 Wochen), wobei man aus der zugestellten Anklageschrift selbst in den seltensten Fällen erkennen wird, was…