Die Polizei darf Ihr Auto nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen. Wie weiter oben bereits erwähnt, berechtigt eine allgemeine Verkehrskontrolle sie nicht dazu, in Ihr Fahrzeug zu blicken, es zu öffnen oder zu durchsuchen. Dazu benötigen die Beamten entweder Ihre Zustimmung, einen Durchsuchungsbefehl oder es muss…
Kategorie: Fachbeiträge
Darf ich die Polizei filmen, wenn sie mich kontrolliert?
Dies ist rechtlich nicht eindeutig geklärt und kann unter Umständen eine Straftat darstellen. Ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt, dass das Filmen einer Polizeikontrolle strafbar sein kann, wenn trotz mehrfacher Ermahnung weiter gefilmt wird. Allerdings darf die Polizei Handys oder Dashcams nur unter bestimmten Voraussetzungen…
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle mein Handy kontrollieren?
Grundsätzlich ist die Kontrolle des Mobiltelefons bei einer Verkehrskontrolle verboten, da es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Es gibt jedoch Ausnahmen, die unter Umständen sehr weit ausgelegt werden können. Besteht der begründete Verdacht, dass ein Verkehrsverstoß begangen wurde, zum Beispiel weil eine…
BGH zu der Frage der strafrechtlich relevanten Pflichtwidrigkeit, wenn der Bürgermeister nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt
vorgestellt von Thomas Ax Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht. Ein Vermögensnachteil kann bei…
Anklage gegen Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt aus Hannover, der für die Verfolgung von Drogendealern zuständig war, soll diese mit Ermittlungsinterna versorgt und vor Razzien gewarnt haben. Dafür habe er von den Kriminellen im Tatzeitraum monatlich 5.000 Euro und zusätzlich sogenannte Bonuszahlungen kassiert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat deswegen am 17.…
Zwischenverfahren mit Kontrollfunktion
Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob gegen den Angeschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen ist und mit welchem Inhalt die Anklage zugelassen werden kann. Dem Zwischenverfahren kommt eine Kontrollfunktion zu, die darin besteht, dass das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht als unabhängige Instanz über den hinreichenden…
Vorwurf des unerlaubten Torfabbaus in einem Naturschutzgebiet
Wegen des Vorwurfs des unerlaubten Torfabbaus in einem Naturschutzgebiet hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen zwei Männer Strafbefehle beantragt. Die beiden Beschuldigten im Alter von 52 und 77 Jahren sollen im Naturschutzgebiet Esterweger Dose im Landkreis Cloppenburg mehr Torf abgebaut haben, als ihnen seitens des Landkreises…