Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten aus zu beurteilen. Ob der Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist, spielt keine Rolle. Mißtrauen in die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu…
Kategorie: Aktuelles
Verhalten eines Richters in der Hauptverhandlung kann Befangenheit bedeuten
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Das ist der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der…
Verteidigung des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn: Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter
Die Verteidigung des im Dieselskandal angeklagten früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hält den Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, Johannes Mühe, für befangen. In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht begründet die Verteidigung dies mit dem Vorgehen des Gerichts bei der Begutachtung des Gesundheitszustands ihres Mandanten. Der Antrag wurde am…
Wir helfen Ihnen wenn Sie einen Unfall unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln begangen haben (2)
von Thomas Ax Die “relative” Fahruntüchtigkeit unterscheidet sich dabei von der “absoluten” nicht in dem Grad der Trunkenheit oder der Qualität der alkoholbedingten Leistungsminderung, sondern allein hinsichtlich der Art und Weise, wie der Nachweis der Fahruntüchtigkeit als psychophysischer Zustand herabgesetzter Gesamtleistungsfähigkeit zu führen ist (vgl.…
Wir helfen Ihnen wenn Sie einen Unfall unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln begangen haben (1)
von Thomas Ax Seit 1975 liegen Daten zu Unfällen mit Personenschaden unter dem Einfluss berauschender Mittel in Deutschland (einschließlich dem Gebiet der ehemaligen DDR und Berlin-Ost) vor. Ab diesem Zeitpunkt sind die Zahlen der Alkoholunfälle mit Personenschaden bis 1987 – mit einigen Schwankungen – gefallen.…
Ob infolge Alkoholgenusses die Grenze zwischen Fahrtüchtigkeit und Fahruntüchtigkeit überschritten worden ist, stellt das Gericht in freier Beweiswürdigung fest
von Thomas Ax 1. Nach § 316 StGB macht sich strafbar, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Im Sinne von § 316 StGB fahruntüchtig…
In der Revision erfolgreich
von Thomas Ax Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2017…