Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung von drei in einem im Gemeindegebiet befindlichen Teich ertrunkenen Kinder hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) heute den Angeklagten freigesprochen. Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt…
Kategorie: Aktuelles
Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist gut möglich, muss sorgfältig begründet werden
von Thomas Ax 1. Auch wenn es dem Tatrichter mangels (verwertbarer) Blutprobe, verlässlicher Erkenntnis über das Trinkgeschehen oder „beweissicherer“ Atemtests nicht möglich ist, eine annähernd bestimmte Alkoholkonzentration festzustellen, scheidet die Annahme von alkoholbedingter Fahrunsicherheit nicht aus; eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne die Feststellung…
AG Dortmund zu der Frage, dass kein Subventionsbetrug vorliegt, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezog und daneben als uneinbringliche vollschichtige Haupterwerbstätigkeit eine Flüchtlingshilfe betreibt
vorgestellt von Thomas Ax ALG II-Bezug hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt daher kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezog und daneben als uneinbringliche vollschichtige Haupterwerbstätigkeit eine Flüchtlingshilfe betreibt (mit wöchentlicher Arbeit von 5 Tagen bis zu…
OLG Düsseldorf zu der Frage, dass nicht festgestellt werden kann, dass über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht worden sind.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2022 – 3 RVs 42/22 vorgestellt von Thomas Ax Gründe Das Amtsgericht Solingen hat die Angeklagte am 23. März 2021 wegen Subventionsbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt und außerdem die Einziehung von…
Unter Verdacht? Angeblicher Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen
Um die wirtschaftlichen Schäden einzudämmen und finanziell Geschädigten durch die Pandemie-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung betroffenen privaten Unternehmen, Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe ermöglicht, unbürokratisch bestimmte Überbrückungshilfen zu beantragen. Antragsberechtigt ist, wer die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt. Im Rahmen der Überprüfung der…
Ich wurde als Zeuge bei der Polizei vorgeladen
Zeugen sind jene Personen, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu Handlungsabläufen machen können. Sie geben wichtige Hinweise: was, wann, wo und wie passiert sein kann. Im Rahmen einer Zeugenbelehrung werden sie über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge informiert. Woran Sie denken sollten: Als Zeuge haben…
Versiert in Jugendermittlungs- und Strafverfahren
von Thomas Ax Diese Hinweise geben Ihnen zunächst einmal nur einen ersten Überblick über die Grundzüge des gegen Sie geführten Jugendstrafverfahrens geben. Sollten Sie oder Ihre Eltern/gesetzlichen Vertreter weitere Fragen haben oder etwas mitteilen wollen, was für Ihr Verfahren wichtig ist, so wenden Sie sich…