vorgestellt von Thomas Ax ALG II-Bezug hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt daher kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezog und daneben als uneinbringliche vollschichtige Haupterwerbstätigkeit eine Flüchtlingshilfe betreibt (mit wöchentlicher Arbeit von 5 Tagen bis zu…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
OLG Düsseldorf zu der Frage, dass nicht festgestellt werden kann, dass über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht worden sind.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2022 – 3 RVs 42/22 vorgestellt von Thomas Ax Gründe Das Amtsgericht Solingen hat die Angeklagte am 23. März 2021 wegen Subventionsbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt und außerdem die Einziehung von…
Unter Verdacht? Angeblicher Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen
Um die wirtschaftlichen Schäden einzudämmen und finanziell Geschädigten durch die Pandemie-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung betroffenen privaten Unternehmen, Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe ermöglicht, unbürokratisch bestimmte Überbrückungshilfen zu beantragen. Antragsberechtigt ist, wer die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt. Im Rahmen der Überprüfung der…
Ich wurde als Zeuge bei der Polizei vorgeladen
Zeugen sind jene Personen, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu Handlungsabläufen machen können. Sie geben wichtige Hinweise: was, wann, wo und wie passiert sein kann. Im Rahmen einer Zeugenbelehrung werden sie über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge informiert. Woran Sie denken sollten: Als Zeuge haben…
Versiert in Jugendermittlungs- und Strafverfahren
von Thomas Ax Diese Hinweise geben Ihnen zunächst einmal nur einen ersten Überblick über die Grundzüge des gegen Sie geführten Jugendstrafverfahrens geben. Sollten Sie oder Ihre Eltern/gesetzlichen Vertreter weitere Fragen haben oder etwas mitteilen wollen, was für Ihr Verfahren wichtig ist, so wenden Sie sich…
Pech gehabt? Vorladung erhalten? Was ist zu tun?
von Thomas Ax Für den Beschuldigten ist der Vorwurf einer Straftat und ein Ermittlungsverfahren oft ein absoluter Ausnahmezustand. Polizei und Staatsanwaltschaft, die als objektive Behörden eigentlich sowohl in be- als auch entlastender Hinsicht ermitteln sollen, werden diesem Anspruch nicht gerecht. Wir erleben oft, dass man…
Was kann man gegen Fake News unternehmen?
vorgestellt von Thomas Ax In letzter Zeit haben Falschmeldungen im Internet – z.B. ein erfundener Kommentar von Renate Künast zu einem Gewaltverbrechen auf Facebook1 – für Diskussionen gesorgt, wie Politik, Medien und soziale Netzwerke mit sogenannten „Fake News“ umgehen sollten. Fake News im Internet werden…