von Thomas Ax Die Frage, ob das Unterbleiben des gesetzlich vorgeschriebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung zu einem Beweisverwertungsverbot führt, hatte der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden; er hatte allerdings bereits vor der gesetzlichen Einführung dieser Belehrungspflicht auch ohne gesetzliche Vorgabe im Einzelfall eine Pflicht…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
Vor der Befragung des Polizeibeamten ist der Tatverdächtige gem. § 136 Abs. 1 StPO als Beschuldigter zu belehren
von Thomas Ax Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird. Grundsätzlich ist es dabei der pflichtgemäßen Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde überlassen, ob sie gegen jemanden einen solchen Grad des Verdachts auf eine strafbare Handlung für gegeben hält,…
Ausdrückliches Verwertungsverbot gem. § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO für den Fall, dass bei der Vernehmung des Beschuldigten verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne von § 136a Abs. 1 oder 2 StPO angewendet wurden
von Thomas Ax Ein ausdrückliches Verwertungsverbot normiert § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO für den Fall, dass bei der Vernehmung des Beschuldigten verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne von § 136a Abs. 1 oder 2 StPO angewendet wurden. Das Verbot gilt ausnahmslos; für eine Abwägung des…
Der völkerrechtswidrige Belehrungsausfall ist nach deutschem Strafprozessrecht ein Verfahrensfehler
von Thomas Ax Der völkerrechtswidrige Belehrungsausfall ist nach deutschem Strafprozessrecht ein Verfahrensfehler, auf den gemäß § 337 StPO eine Revision gestützt werden kann. Bereits hierdurch ist für den Regelfall sichergestellt, dass der Bruch des Völkerrechts nicht “folgenlos” (vgl. Schomburg/Schuster, NStZ 2008, S. 593 <594>) im…
Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen
von Thomas Ax Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens. Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2, §…
Einstellung des Verfahrens – geht wie?
1. Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Haben die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, ist also eine Verurteilung unwahrscheinlich, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, wenn sonst keine weiteren Ermittlungsansätze mehr vorhanden sind bzw. diese nach kriminalistischer Erfahrung keinen Erfolg versprechen. Dass sich kein hinreichender Tatverdacht begründen…
Freispruch! Freispruch des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Tod dreier Kinder in einem Gemeindeteich
Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung von drei in einem im Gemeindegebiet befindlichen Teich ertrunkenen Kinder hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) heute den Angeklagten freigesprochen. Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt…