von Thomas Ax Ein Kraftfahrer ist fahruntüchtig, wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit, namentlich infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
Staatsanwaltschaft hat nach § 160 Abs. 2 StPO auch die zur Entlastung des Verdächtigen dienenden Umstände zu ermitteln
von Thomas Ax Die Staatsanwaltschaft hat nach § 160 Abs. 2 StPO auch die zur Entlastung des Verdächtigen dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der entsprechenden Beweise Sorge zu tragen. Diese gesetzliche Pflicht soll sicherstellen, dass alle erheblichen Gesichtspunkte aufgeklärt werden, und damit…
Heidelberg: 25-Jähriger wegen des Verdachts des Einbruchs in ein Bekleidungsgeschäft verhaftet
Am Samstag, den 10.08.2024, soll sich ein 25-Jähriger gegen 4:30 Uhr gewaltsam Zugang zu einem Bekleidungsgeschäft in der Heidelberger Hauptstraße verschafft haben. Hierzu soll er derart heftig und andauernd mit beiden Händen an der gläsernen Zugangstüre gerüttelt haben, dass der Türzylinder aus dem Türschloss riss.…
Heiligkreuzsteinach/Rhein-Neckar-Kreis: Polizeibeamtin bei Durchsuchung durch Schuss verletzt – Schützin tötet sich mutmaßlich selbst
Im Zusammenhang mit einem Anfang Juli 2024 in Heiligkreuzsteinach begangenen Tötungsdelikt fanden am heutigen Mittwoch in einem Einfamilienhaus im Heiligkreuzsteinacher Ortsteil Bärsbach Durchsuchungsmaßnahmen der Kriminalpolizeidirektion statt. Ziel der Maßnahme war das Auffinden von verfahrensrelevanten Beweismitteln. Als die Polizeikräfte um kurz nach 7 Uhr das Gebäude…
Heidelberg: 25-Jähriger unter anderem wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Raubes in Untersuchungshaft
Am Freitag, den 26.07.2024, soll kurz nach 22 Uhr ein 25-Jähriger vor einem Wettbüro in der Kurfürsten-Anlage einen 24-jährigen Mann beleidigt haben. Anschließend soll er versucht haben, den Koffer des Mannes zu entwenden, was durch Dritte verhindert werden konnte, die dem Geschädigten zu Hilfe geeilt…
33-Jähriger wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft; Staatsanwaltschaft Heidelberg und Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ermitteln
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde Haftbefehl gegen einen 33-jährigen Mann erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, versucht zu haben, einen 29-jährigen Mann mit Stichen tödlich zu verletzen. Nachdem es am 20.07.2024 gegen 23:50 Uhr im Bereich eines Wettbüros in der Heidelberger Kurfürsten-Anlage zu einer…
Sind Angaben unverwertbar, wenn der Beschuldigte entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmungen nicht darüber belehrt worden ist, dass ihm unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt werden könnte? BGH hält auch nach der Einfügung der Belehrungspflicht in § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. die Annahme eines absoluten Beweisverwertungsverbots nicht für geboten
von Thomas Ax Die Frage, ob das Unterbleiben des gesetzlich vorgeschriebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung zu einem Beweisverwertungsverbot führt, hatte der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden; er hatte allerdings bereits vor der gesetzlichen Einführung dieser Belehrungspflicht auch ohne gesetzliche Vorgabe im Einzelfall eine Pflicht…