von Thomas Ax Den Freispruch vom Vorwurf des Subventionsbetruges in zwei Fällen (§ 264 Abs. 1 Nr. 1, § 53 StGB) hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf die Erwägung gestützt, dass nicht festgestellt werden konnte, die Angeklagte habe über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht. Nach den…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
Magdeburger Weihnachtsmarkt: Haben Stadtverwaltung und Polizei durch Versäumnisse im Sicherheitskonzept zur Tragödie beigetragen?
Nach der tödlichen Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steht im Raum, dass Stadtverwaltung und Polizei durch Versäumnisse im Sicherheitskonzept zur Tragödie beigetragen haben sollen. Der mögliche Vorwurf: Beihilfe zum Mord in fünf Fällen und Beihilfe zur Körperverletzung in mindestens 200 Fällen. Trotz der Vorwürfe und…
Nach dem Anschlag von Magdeburg stellt sich die Frage nach der Verantwortung
Bei der Ermittler-Pressekonferenz zum Anschlag in Magdeburg gerieten ein Stadtvertreter und ein Journalist aneinander. Ronni Krug, Beigeordneter für Ordnung und Bürgerservice, verteidigte das städtische Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt nach dem Anschlag. Städte in ganz Deutschland überprüfen ihre Weihnachtsmarkt-Sicherheitskonzepte. Der Zufahrtsschutz-Experte Christian Schneider: Hätte das Sicherheitskonzept…
Sicherung des Weihnachtsmarktes – wer ist verantwortlich?
Ein Autofahrer ist am 20.12. in Magdeburg auf dem Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge gerast. Der mutmaßliche Täter soll über den Flucht- und Rettungsweg auf den Weihnachtsmarkt gelangt sein. Nach Angaben der Stadt Magdeburg war dieser Weg nicht durch Sperren oder Poller geschützt. Es seien aber…
Unmutsaufwallungen als Befangenheitsgrund?
Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten aus zu beurteilen. Ob der Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist, spielt keine Rolle. Mißtrauen in die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu…
Verhalten eines Richters in der Hauptverhandlung kann Befangenheit bedeuten
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Das ist der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der…
Verteidigung des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn: Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter
Die Verteidigung des im Dieselskandal angeklagten früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hält den Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, Johannes Mühe, für befangen. In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht begründet die Verteidigung dies mit dem Vorgehen des Gerichts bei der Begutachtung des Gesundheitszustands ihres Mandanten. Der Antrag wurde am…