Prozessauftakt am 10.02.2025 betreffend das Tötungsdelikt in Heiligkreuzsteinach (6 Ks 4000 Js 14517/24) Die 6. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Heidelberg hat mit Beschluss vom 16.12.2024 die Anklage der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 21.10.2024 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zugleich setzte…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
LANDGERICHT HEIDELBERG
Vorschau 4. und 5. Kalenderwoche 2025(Darstellung laut Anklagevorwurf/Urteil erster Instanz)Erste Instanz 1. Große Strafkammer (1 KLs 160 Js 17812/22)Montag, 20.01.2025 – 9.00 Uhr (Fortsetzungstermin: 21.01.2025 – 9.00 Uhr)Sicherungsverfahren gegenHeiko H. (geb. 1995)Vorwurf der Körperverletzung u.a. Dem mutmaßlich an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Beschuldigten wird zur…
Prozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder des insolventen Küchenherstellers Alno geht am 20.1. vor dem Stuttgarter Landgericht weiter
Der Prozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder des insolventen Küchenherstellers Alno geht am 20.1. (9.15 Uhr) vor dem Stuttgarter Landgericht weiter. Erwartet wird, dass sich die Ex-Vorstände ausführlich zu den Vorwürfen äußern werden.
Polizei erschoss Baggerfahrer
Wenn man so richtig randaliert, Streifenwagen beschädigt, Polizisten leicht verletzt, wenn man „sich auch durch Lautsprecherdurchsagen nicht stoppen lässt“, wird man erschossen und darf dann wohl auch erschossen werden (?). Mehrere Schüsse auf den Bagger, im Ergebnis wurde aber „er“ so schwer getroffen, dass er…
Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte vom 24. Juni 2024
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 190) geändert worden…
Der Schutz von Minderjährigen im Internet durch das Strafrecht
Die Nutzung des Internets durch Minderjährige birgt für diese zugleich die Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden. Dabei können Minderjährige insbesondere in sozialen Netzwerke und Chats von sexueller Gewalt oder Cybermobbing betroffen werden. 1 Der strafrechtliche Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt im Internet ergibt sich…
BGH bestätigt Strafbarkeit der Beantragung von sogenannten Corona-Hilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe aus den Soforthilfeprogrammen des Bundes (“Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020”) und der Bundesländer und unter Nutzung fremden Personendaten
von Thomas Ax Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beantragte der Angeklagte im Zeitraum vom 29. März bis 1. Mai 2020 in vier Bundesländern in insgesamt sieben Fällen für seine tatsächlich nicht existierenden Kleingewerbe sogenannte Corona-Hilfen aus den Soforthilfeprogrammen des Bundes (“Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020”) und…