Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden? Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen.Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen Anspruch (Adhäsionsverfahren). Dadurch sparen Sie eine weitere Klage vor einem Zivilgericht. Dieses Recht steht auch den Erben des…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
Privatklage einreichen
Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände kein staatliches Interesse an der Strafverfolgung.Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen. Als Privatkläger oder Privatklägerin treten Sie…
Im Maut-Verfahren „relativ umfangreiche“ Anklageschrift
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn „hinreichender Tatverdacht“ besteht: Es müssen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde. Die Verurteilung des Beschuldigten muss wahrscheinlicher sein als ein Freispruch. Nach der Berliner Staatsanwaltschaft handele sich im Maut-Verfahren um eine „relativ umfangreiche“ Anklageschrift. Grund dafür seien…
Bei einer Personenkontrolle in Stuttgart sind zwei Polizisten verletzt worden
Die Beamten hatten nach Polizeiangaben einen 20-Jährigen nach einem Drogenhandel überprüft, als dieser sie unvermittelt angegriffen habe. Ein 27-Jähriger habe sich eingemischt. Die 25 und 26 Jahre alten Polizisten seien bei dem Einsatz am Montagabend so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus kamen und…
Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?
Die Polizei darf Ihr Auto nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen. Wie weiter oben bereits erwähnt, berechtigt eine allgemeine Verkehrskontrolle sie nicht dazu, in Ihr Fahrzeug zu blicken, es zu öffnen oder zu durchsuchen. Dazu benötigen die Beamten entweder Ihre Zustimmung, einen Durchsuchungsbefehl oder es muss…
Darf ich die Polizei filmen, wenn sie mich kontrolliert?
Dies ist rechtlich nicht eindeutig geklärt und kann unter Umständen eine Straftat darstellen. Ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt, dass das Filmen einer Polizeikontrolle strafbar sein kann, wenn trotz mehrfacher Ermahnung weiter gefilmt wird. Allerdings darf die Polizei Handys oder Dashcams nur unter bestimmten Voraussetzungen…
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle mein Handy kontrollieren?
Grundsätzlich ist die Kontrolle des Mobiltelefons bei einer Verkehrskontrolle verboten, da es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Es gibt jedoch Ausnahmen, die unter Umständen sehr weit ausgelegt werden können. Besteht der begründete Verdacht, dass ein Verkehrsverstoß begangen wurde, zum Beispiel weil eine…