Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 185 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Das Tragen einer Hose mit dem deutlich lesbaren Aufdruck „ACAB“ (als Abkürzung für die englische Parole „all cops are bastards“) im Gesäßbereich bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
BayObLG zur der Frage der Strafbarkeit der Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ als Beleidigung
vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ stellt regelmäßig eine Formalbeleidigung dar, bei der die Meinungsäußerungsfreiheit des Angeklagten hinter den Ehrenschutz der Verletzten zurücktritt, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf. 2. Eine Schmähung des Opfers, die ebenfalls eine Einzelfallabwägung entbehrlich macht,…
Aktuelle Rechtsprechung Ehrverletzungsdelikte – KG Berlin zu der Frage der Auskunftserteilung zu Bestands- und Nutzerdaten der auf einer Social-Media-Plattform registrierten Nutzer – Pädophilen-Trulla
vorgestellt von Thomas Ax 1. Zu den maßgeblichen Abwägungskriterien zählt, dass das Gewicht der Meinungsfreiheit umso höher ist, je mehr die Äußerung darauf zielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, und umso geringer, je mehr es lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen…
Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise
Gesetzliche Regelung gilt bis zum 26. März 2022: Unterbrechung der Hauptverhandlung für drei Monate und zehn Tage möglich. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit unterbrochen werden können, ist am 28. März 2020 in Kraft…
Effektive Strafverteidigung: Verteidiger und Angeklagter können im Rahmen der Hauptverhandlung Fragen an Zeugen und Sachverständige richten
Das rechtliche Gehör ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger im Rahmen der Hauptverhandlung Fragen an Zeugen und Sachverständige richten könnten, § 240 Abs. 2 StPO. Der Verteidiger muss seine Frage nicht begründen bzw. sie nicht rechtfertigen. Auch sollte er sich weder durch das…
Was Kostet ein guter Strafverteidiger?
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt, wann welche Gebühren verlangt werden können und zählt im Vergütungsverzeichnis (VV) abschließend die verschiedenen Tätigkeiten auf. Dabei unterscheidet es zwischen Wert- und Rahmengebühren, also solchen, deren Höhe sich aus dem Gegenstandswert ableitet, und solchen, deren Höhe der Anwalt innerhalb eines bestimmten Rahmens selbst…
Strafbarkeitsrisiken bei einem vergaberechtswidrigen Verhalten (2) – Strafbarkeit wegen Untreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
In Betracht kommt weiter eine täterschaftliche Verwirklichung der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB. Wegen Untreue wird bestraft, „wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft…