Der “Spiegel” veröffentlichte einen Artikel in der Printausgabe vom 20. März 2026 mit der Überschrift “Entblößt im Netz” sowie einen online erschienenen Text vom 21. März 2026 unter dem Titel “Du hast mich virtuell vergewaltigt”, in denen Schauspielerin Collien Fernandes Anschuldigungen gegen ihren Ex-Mann erhob. Christian Ulmen wird…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
Bewährungsstrafe für Kinderpsychiater Winterhoff
Das Landgericht Bonn hat den Kinderpsychiater Michael Winterhoff zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Winterhoff in sieben Fällen vorsätzliche Körperverletzung und in einem Fall fahrlässige Körperverletzung begangen hat. In zwei Fällen wurde der Kinderpsychiater freigesprochen. Das…
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden die Empfehlungen der Arbeitskreise vorgestellt
Am Freitag ist der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar zu Ende gegangen. Das Führen von Fahrrädern und Pedelecs unter Alkoholeinfluss soll als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. Als Grenzwert soll der bereits als Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern etablierte Blutalkoholpegel von 1,1 Promille gelten.…
Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist eine Fotomontage. Freispruch durch LG Bamberg.
Im Berufungsverfahren zu einem Post über die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Chefredakteur eines rechten Onlineportals vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen. Das Landgericht (LG) Bamberg hebt eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg vom vergangenen April auf (Urt. v. 14.01.2026, Az. 11 NBs 1108 Js 11315/24).
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. November 2024 wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Feststellungen zufolge erschoss der Angeklagte, der sich anlässlich…
Strafbarkeitsrisiko: Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen
Strafbarkeitsrisiko: Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen Die Corona-Pandemie stellte viele Unternehmen und Selbstständige vor existenzielle wirtschaftliche Herausforderungen. Um ihre Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken, gewährten Bund und Länder umfangreiche Corona-Hilfen, in Form der Soforthilfen, Überbrückungshilfen sowie November-/Dezemberhilfen. Allein das Corona-Überbrückungshilfeprogramm des Bundes umfasste rund…
LG Osnabrück spricht Richter am AG Lingen wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig
Ein Richter aus dem Kreis Steinfurt ist wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe beläuft sich auf 70 Tagessätze zu je 100 Euro. Also insgesamt 7.000 Euro muss der Jurist wegen übergriffiger Handlungen während seiner Dienstzeit gegen eine Richterin zahlen. Der Mann hatte…
