Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts (VG) Gera wird es kein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Jena entschieden und eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera verworfen (Beschl. v. 27.10.2025, Az.…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revisionen gegen zwei Urteile zurück. Dabei ging es um zwei Vorfälle aus den Jahren 2021 und 2023, bei denen der AfD-Politiker die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA…
Ermittlungen gegen Eltern nach Badeunfall von Schwestern
Nach einem tödlichen Badeunfall von zwei Schwestern in Unterfranken ermittelt die Polizei gegen die Eltern der Mädchen. Es gehe um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Verletzung der Aufsichtspflicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten sollen im Laufe der Woche vernommen werden.
Prozess gegen AfD-Abgeordneten Halemba startet im Januar
Das Amtsgericht Würzburg lässt die Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu: Dem 24-Jährigen werden unter anderem Geldwäsche und Volksverhetzung vorgeworfen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Ab 7. Januar 2026 muss sich Halemba vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Würzburg wegen vorsätzlicher Geldwäsche in drei Fällen,…
Anklageschrift zu Magdeburg Attentat
Der tatverdächtige Arzt Taleb A., der im vergangenen Jahr in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt Magdeburg gerast war und dabei sechs Menschen getötet und Hunderte weitere in Gefahr gebracht hatte, muss sich nun einer Anklage stellen. Dem 50-jährigen Tatverdächtigen, der gebürtig aus Saudi-Arabien stammt, wird…
Christina Block bestreitet Kenntnis von Gewaltvorwürfen
Die angeklagte Hamburger Unternehmerin Christina Block will von den Gewaltvorwürfen bei der Entführung ihrer Kinder aus Dänemark erst Tage später erfahren haben. Ihr Sohn und ihre Tochter hätten ihr persönlich davon nach der Silvesternacht 2023/2024 nicht berichtet und sie habe die Kinder zu den Vorfällen…
Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.…