Autor: Dr. jur. Thomas Ax

Am Freitag ist der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar zu Ende gegangen. Das Führen von Fahrrädern und Pedelecs unter Alkoholeinfluss soll als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. Als Grenzwert soll der bereits als Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern etablierte Blutalkoholpegel von 1,1 Promille gelten.…

Im Berufungsverfahren zu einem Post über die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Chefredakteur eines rechten Onlineportals vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen. Das Landgericht (LG) Bamberg hebt eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg vom vergangenen April auf (Urt. v. 14.01.2026, Az. 11 NBs 1108 Js 11315/24).

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. November 2024 wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Feststellungen zufolge erschoss der Angeklagte, der sich anlässlich…

Strafbarkeitsrisiko: Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen Die Corona-Pandemie stellte viele Unternehmen und Selbstständige vor existenzielle wirtschaftliche Herausforderungen. Um ihre Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken, gewährten Bund und Länder umfangreiche Corona-Hilfen, in Form der Soforthilfen, Überbrückungshilfen sowie November-/Dezemberhilfen. Allein das Corona-Überbrückungshilfeprogramm des Bundes umfasste rund…

Ein Richter aus dem Kreis Steinfurt ist wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe beläuft sich auf 70 Tagessätze zu je 100 Euro. Also insgesamt 7.000 Euro muss der Jurist wegen übergriffiger Handlungen während seiner Dienstzeit gegen eine Richterin zahlen. Der Mann hatte…

Das Amtsgericht (AG) Mannheim hat einen Polizisten vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger (§ 344 Strafgesetzbuch (StGB)) freigesprochen. Der Beamte hatte einem Beschuldigten Marihuana untergeschoben und damit Beweise manipulieren wollen (Urt. v. 10.12.2025, Az. 5 Ls 2090 Js 19522/24). 1 Der angeklagte Polizist leitete im März…

Haltlose Politikerschelte dürfen Medien ohne Prüfung verbreiten Berichten Medien über einen Verdacht, müssen sie besonders vorsichtig sein und die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die sogenannte Verdachtsberichterstattung beachten. Verdächtigen sie aber nicht selbst jemanden, sondern zitieren sie den Verdacht eines Politikers, gelten diese Anforderungen…