von Thomas Ax
Diese Hinweise geben Ihnen zunächst einmal nur einen ersten Überblick über die Grundzüge des gegen Sie geführten Jugendstrafverfahrens geben. Sollten Sie oder Ihre Eltern/gesetzlichen Vertreter weitere Fragen haben oder etwas mitteilen wollen, was für Ihr Verfahren wichtig ist, so wenden Sie sich bitte an uns.
1. Einleitung eines Jugendermittlungsverfahrens
Wenn Sie in Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, werden Staatsanwaltschaft und Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einleiten. Sind Sie zur Tatzeit Jugendlicher (14 bis einschließlich 17-jährige Personen), findet das Jugendstrafrecht zu Ihren Gunsten Anwendung. Dem Jugendstrafrecht liegt der sogenannte Erziehungsgedanke zugrunde: Es geht nicht ausschließlich darum, Sie zu bestrafen, sondern vielmehr darum, Sie zum Nachdenken über Ihre Tat anzuregen, und vor allem mit geeigneten Maßnahmen künftig davon abzuhalten, wieder Straftaten zu begehen.
Waren Sie zur Tatzeit Heranwachsender (18- bis einschließlich 20-jährige Personen) kann unter bestimmten Voraussetzungen für Sie ebenfalls noch das Jugendstrafrecht gelten. Das Jugendstrafrecht würde bei Ihnen Anwendung finden, wenn Sie bei Begehung der Straftat in Ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung einem Jugendlichen gleichstanden oder es sich bei einer Tat um eine typische Jugendverfehlung gehandelt hat.
Das Jugendstrafverfahren folgt dem Grunde nach denselben Regeln wie das allgemeine Strafverfahren bei Erwachsenen.
Im Übrigen unterliegt die Polizei gemäß § 163 StPO dem sogenannten Strafverfolgungszwang. Das bedeutet, die Polizei hat bei Kenntnisnahme einer Straftat keinen Ermessenspielraum zu entscheiden, ob sie einschreitet. Die Polizei muss immer ein Strafverfahren einleiten. Dazu müssen Staatsanwaltschaft und Polizei von sich aus alle Umstände ermitteln, die zur Aufklärung der Ihnen vorgeworfenen Straftat dienen können. Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Umstände und schließlich auch Ermittlungen zu Ihrem bisherigen Werdegang und zu Ihren Lebensumständen.
Bei allen Ermittlungsmaßnahmen gegen Sie, insbesondere bei Eingriffen in Ihre Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Das bedeutet, dass die Ermittlungsbehörden immer nur die Maßnahme durchführen dürfen, die bei gleicher Erfolgsaussicht im Verhältnis zu anderen Maßnahmen am geringsten in Ihre Rechte eingreift. So würde man z. B. einen Freiheitsentzug so kurz wie möglich halten oder auch andere geeignete Maßnahmen prüfen, um eine Haft überhaupt zu vermeiden.
Nur dann, wenn nach möglichst umfassender Aufklärung des Ihnen vorgeworfenen Sachverhaltes die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass Ihnen die Begehung einer Straftat nachzuweisen sein wird, kann die Staatsanwaltschaft Anklage vor einem Jugendgericht erheben.
2. Die erste Vernehmung
Noch bevor die Staatsanwaltschaft darüber entscheidet, ob Ihr Verfahren vor Gericht kommt, werden Sie Gelegenheit haben, sich zu dem Tatvorwurf zu äußern. In der Regel werden Sie dann von der Polizei zu einer sogenannten verantwortlichen Vernehmung geladen.
Sie können sich in dieser Vernehmung äußern, müssen dies aber nicht. Sie können beantragen, dass Sachbeweise erhoben oder Zeugen gehört werden, die Sie entlasten könnten. Sofern Sie unter 18 Jahre alt sind, können Sie sich von Ihren Eltern oder gesetzlichen Vertretern zur Vernehmung begleiten lassen und sie während der Vernehmung um Rat fragen.
Grundsätzlich müssen Ihre Eltern schon vor der ersten Vernehmung über Ihren Tatvorwurf informiert werden. Ausnahmen gelten nur für den Fall, dass der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte, etwa wenn Ihr gesetzlicher Vertreter in Verdacht steht, selbst an der Tat beteiligt zu sein, oder die Benachrichtigung des gesetzlichen Vertreters nicht Ihrem Wohl dient oder Ihr gesetzlicher Vertreter nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann. In diesem Fall ist aber eine andere Vertrauensperson, die Sie grundsätzlich selbst benennen können – die aber mindestens 18 Jahre alt sein muss – zu benachrichtigen.
Sie sollten auch eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt beauftragen, der Ihnen während der Vernehmung und darüber hinaus im ganzen Verfahren ebenfalls mit Rat und Tat zur Seite stehen kann. Unter Umständen haben Sie schon jetzt das Recht, die Beiordnung einer notwendigen Verteidigerin beziehungsweise eines notwendigen Verteidigers zu beantragen. Ist die Polizei der Auffassung, dass Sie aufgrund der Ihnen vorgeworfenen Tat beispielsweise mit einer Jugendstrafe bzw. Freiheitsstrafe rechnen müssen oder Sie sich bereits in Haft befinden und damit ein Fall „notwendiger Verteidigung“ vorliegt, muss Ihnen schon vor der ersten Vernehmung (von Amts wegen, das heißt ohne Ihren Antrag) ein Verteidiger bestellt werden.
3. Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Einstellung des Verfahrens oder Anklage
Nach Ihrer Vernehmung, beziehungsweise nachdem Sie Gelegenheit hatten, sich zu äußern, wird Ihre Verfahrensakte in der Regel an die Staatsanwaltschaft geschickt. Dort wird dann das bisherige Ermittlungsergebnis bewertet.
Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass Sie nicht Täter/in der Ihnen vorgeworfenen Tat sind oder Ihnen die Tat wahrscheinlich nicht nachgewiesen werden kann, so wird das Verfahren eingestellt und ist damit beendet.
Andernfalls wird das Verfahren mit einer Anklage zu Gericht gebracht, wo das Hauptverfahren eröffnet wird.
Selbst wenn Sie wahrscheinlich als Täter/in der Straftat in Betracht kommen, muss dieses Verfahren nicht in jedem Fall zu einer Anklage oder einer Hauptverhandlung vor Gericht führen, sondern kann unter bestimmten Umständen bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden, beispielsweise
gegen Ermahnung im Rahmen eines Ermahnungsgespräches bei der Staatsanwaltschaft,
im Hinblick auf ein bei der Polizei erfolgtes Gespräch,
gegen eine Schadenswiedergutmachung,
nach einem Täter-Opfer-Ausgleich,
im Hinblick auf ein bei der Jugendgerichtshilfe zu führendes Gespräch
oder gegen Erbringung von Arbeitsleistungen.
In diesen Fällen wird das Verfahren jedoch zunächst vorläufig und erst nach vollständiger Erbringung der Auflagen bzw. Weisungen endgültig eingestellt. Auch besteht die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, wenn Sie die Auflagen bzw. Weisungen nicht oder nicht vollständig erfüllen.
Bereits mit Ihrer Vorladung zur Vernehmung erfährt auch die Jugendgerichtshilfe von dem Verfahren gegen Sie und insbesondere von dem konkreten Vorwurf und der rechtlichen Bewertung. Die Jugendgerichtshilfe berät Sie und ihre Familie und nimmt an den Gerichtsverhandlungen teil. Sie prüft insbesondere, ob für Sie geeignete erzieherische Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen, die ein Absehen von der Strafverfolgung möglich machen (z. B. Durchführung eines sozialen Trainingskurses, Täter-Opfer-Ausgleich usw.). Die Jugendgerichtshilfe macht jedoch keinen Vorschlag für ein mögliches strafrechtliches Urteil. Der für Sie zuständige Jugendgerichtshelfer oder die für Sie zuständige Jugendgerichtshelferin wird Sie spätestens nun zu einem Gespräch einladen, bei dem Sie sich selbstverständlich, sofern Sie minderjährig sind, von Ihren Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern begleiten lassen dürfen.
4. Es wurde Anklage gegen Sie erhoben – Was passiert nun?
Mit Eingang der Anklage bei dem zuständigen Jugendgericht wird eine Richterin oder ein Richter mit Ihrer Verfahrensakte befasst. Von hier aus wird nach einer Eröffnung des Hauptverfahrens die Hauptverhandlung geleitet und auch möglicherweise das Urteil gesprochen. Es wird aus einer unabhängigen Sicht geprüft, ob Sie nach dem bisherigen Ermittlungsstand auch zu Recht angeklagt worden sind. Zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht an Ihrem Wohnort.
Das Gericht wird Ihnen und gegebenenfalls (-wenn Sie 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind-) Ihren Eltern / gesetzlichen Vertretern die Anklageschrift zustellen und Ihnen eine Frist setzen, innerhalb derer Sie erneut Stellung nehmen sowie einzelne Beweiserhebungen beantragen können. In der Regel kann nun auch Ihre Rechtsanwältin oder Ihr Rechtsanwalt Einsicht in Ihre Akte verlangen.
Wir empfehlen Ihnen auch, sich möglichst schnell mit Ihrer Jugendgerichtshilfe in Verbindung zu setzen, um mit ihr alle weiteren Schritte zu besprechen.
Sollte sich erst spät herausstellen, dass in Ihrem Fall z. B. eine Haftstrafe droht und damit ein Fall der der notwendigen Verteidigung vorliegt, wird Ihnen das Gericht, wenn nicht schon vor Anklageerhebung geschehen, spätestens vor der Hauptverhandlung eine/n Verteidiger/in beiordnen.
Die Kosten dieses Verteidigers trägt zunächst die Staatskasse. Wenn Sie aber verurteilt werden und nicht mittellos sind, kann das Gericht entscheiden, dass Sie die Kosten der notwendigen Verteidigerin bzw. des notwendigen Verteidigers später zurückzahlen müssen. Im Jugendstrafverfahren sieht das Jugendgericht oftmals davon ab, auch im Falle einer Verurteilung dem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden die Kosten aufzuerlegen. Dabei handelt es sich allerdings um eine Ermessensentscheidung des Gerichts, auf die Sie sich vorab nicht zwingend verlassen können. Bei Mittellosigkeit könnten Sie auch eine Prozesskostenhilfe beantragen.
5. Wie läuft die Hauptverhandlung ab?
Für den Fall, dass es zu einer Hauptverhandlung kommt, geben wir Ihnen bereits jetzt einige Hinweise über deren möglichen Ablauf:
Sie erhalten in der Regel einige Wochen vor der Hauptverhandlung eine Ladung zum Termin. Wenn Sie noch minderjährig sind, geschieht dieses über Ihre gesetzlichen Vertreter.
Zwischen dem Zeitpunkt der Anklage und der Hauptverhandlung können Sie beispielsweise:
sich mit Unterstützung Ihrer Jugendgerichtshilfe bei Geschädigten entschuldigen und/oder verursachten Schaden wiedergutmachen,
wie schon vor Anklageerhebung dem Gericht schriftlich bisher nicht genannte Zeugen nennen oder diese Personen eventuell zur Verhandlung mitbringen,
wenn nicht schon geschehen: eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen, den Sie aber selbst bezahlen müssen.
Wenn Sie unentschuldigt oder nicht ausreichend entschuldigt fehlen, kann das Gericht anordnen, dass die Polizei Sie abholt und zum Termin vorführt. Das Gericht kann aber auch allein deshalb, weil Sie nicht freiwillig gekommen sind, einen Haftbefehl erlassen, um Ihre Anwesenheit bei dem neu anberaumten Termin sicherzustellen.
Außer Ihnen nehmen die folgenden Personen an der Verhandlung teil:
eine Jugendrichterin oder ein Jugendrichter
eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt
ein/e Vertreter/in der Jugendgerichtshilfe
falls beauftragt bzw. beigeordnet: Ihre Pflicht- oder Wahlverteidigung
Zeugen
ggfs. Sachverständige (zum Beispiel eine Ärztin oder ein Arzt)
Personen für das Protokoll
Ggf. Schöffinnen und Schöffen
Sind Sie Jugendlicher, ist die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Sind Sie Heranwachsender ist die Öffentlichkeit grundsätzlich zugelassen – kann jedoch unter Umständen ebenfalls ausgeschlossen werden.
Selbstverständlich können grundsätzlich auch Ihre Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter bei der Verhandlung anwesend sein, unter Umständen auch eine andere volljährige Person Ihres Vertrauens.
Sämtliche Verfahrensbeteiligte werden anfangs in den Gerichtssaal gerufen. Die Zeugen werden belehrt, dass sie verpflichtet sind, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Anschließend werden die Zeugen wieder aus dem Sitzungssaal gebeten.
Das Gericht wird Ihnen zunächst einige Fragen zu Ihren persönlichen Verhältnissen (Name, Anschrift, Geburtsdatum, beruflicher oder schulischer Status) stellen. Zu Ihren persönlichen Verhältnissen sind sie verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Danach wird die Staatsanwaltschaft die Anklage verlesen.
Die Richterin oder der Richter klärt Sie anschließend über Ihr Recht auf, die Aussage zu verweigern.
Sind Sie zur Aussage bereit, wird der Tathergang mit Ihnen erörtert. Neben der Richterin oder dem Richter dürfen die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung und ggfs. ein Sachverständiger Fragen an Sie stellen. Auch Sie – und unter Umständen Ihre Eltern bzw. gesetzlicher Vertreter – dürfen Fragen an die von der Richterin oder dem Richter zu vernehmenden Zeugen oder Sachverständige stellen. Sie dürfen immer fragen, wenn Sie etwas nicht verstanden haben!
Die Richterin oder der Richter wird sich – eventuell in Ihrer Abwesenheit – auch die Jugendgerichtshilfe anhören. Manchmal wird dieses auch nur in Schriftform geschehen. Sie berichtet über Ihre bisherige Entwicklung und über Ihre gegenwärtige persönliche Situation und trägt so dazu bei, dass die Richterin oder der Richter Ihre Persönlichkeit besser einschätzen kann. Die Jugendgerichtshilfe nimmt auch dazu Stellung, ob Sie auf Grund Ihrer Entwicklung strafrechtlich für die Ihnen vorgeworfene Tat verantwortlich gemacht werden können. Außerdem empfiehlt die Jugendgerichtshilfe dem Gericht eine aus ihrer Sicht geeignete Maßnahme, falls Ihre Schuld für die Tat festgestellt wird.
Danach stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag. Wenn Sie eine Verteidigung haben, wird diese nun einen Antrag in Ihrem Namen stellen. In jedem Fall haben Sie am Ende der Verhandlung die Gelegenheit etwas zu sagen, das heißt Sie haben das sogenannte letzte Wort. Auch Ihren Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern ist gegebenenfalls das letzte Wort zu gewähren.
Am Ende trifft die Richterin oder der Richter die Entscheidung und begründet diese.
Zum Hauptverhandlungstermin müssen Sie zwingend erscheinen!
6. Welche Entscheidungen können vom Gericht getroffen werden?
Freispruch
Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Ihnen vorgeworfene Tat Ihnen nicht nachgewiesen werden kann, spricht es Sie frei.
Verfahrenseinstellung (mit oder ohne Auflagen)
Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren auch noch in der Hauptverhandlung einstellen, zum Beispiel, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet wurde. Das Strafverfahren ist dann ohne weitere Verfolgung oder Gerichtsurteil abgeschlossen.
Urteil
Kommt die Richterin oder der Richter hingegen zu der Überzeugung, dass die Hauptverhandlung erwiesen hat, dass Sie die Ihnen vorgeworfene Tat auch begangen haben, wird sie oder er ein Urteil sprechen. Die Richterin oder der Richter wird Ihnen außerdem erklären, was Sie unternehmen können, wenn Sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind.
Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht, welches lediglich die Möglichkeiten der Geld- bzw. Freiheitsstrafe vorsieht, gibt es im Jugendstrafrecht (am Erziehungsgedanken ausgerichtet) deutlich mehr Möglichkeiten, die dem Gericht zur Verfügung stehen. Jugendstrafen sind im Jugendstrafrecht nur das letzte Mittel, wenn andere Sanktionen versagt haben.
Zum Schluss sollten Sie noch wissen, dass Verurteilungen in das Erziehungs- oder Bundeszentralregister eingetragen werden. Geldstrafen (ab mehr als 90 Tagessätzen); Freiheitsstrafen (ab mehr als drei Monaten) oder Jugendstrafen (ab zwei Jahren ohne Bewährung) fließen auch in das sogenannte „Führungszeugnis“ ein.